Ins Netz gegangen (3.7.–4.7.):
- Guttenberg, Schavan und die Folgen: Maulkorb bei Plagiatsverdacht — Tagesspiegel -
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) planen einen Maulkorb für Forscher, die wissenschaftliches Fehlverhalten öffentlich machen wollen – das befürchten zumindest Wissenschaftler, die jetzt einen offenen Brief im Internet veröffentlicht haben.
- Internet-Sicherheitsexperte Felix von Leitner : Der Überwachung entgehen? Das macht richtig viel Arbeit! — FAZ — fefe im FAZ-Interview bringt’s auf den Punkt:
Terrorismus ist ja definiert als Einschüchterung, als Angriff, der nicht mich direkt angreift, sondern mir Angst macht und ich so meine Lebensart ändere. Das ist doch genau, was hier gerade passiert! Nur dass eben nicht „die Terroristen“ diesen Angriff durchführen, sondern die Geheimdienste. Dieses ewige „aber die Terroristen“ ist doch genau so hohl wie der Hinweis auf die angebliche parlamentarische Kontrolle. Im öffentlichen Diskurs muss mal jemand die Frage stellen, ob der real erlebte Terror nicht eher von den Diensten ausgeht, anstatt dass sie uns vor ihm schützen.
- law blog» Bewegte Zeiten -
Die Verweigerung von Überflugrechten ist zwar grundsätzlich zulässig, da jeder Staat auch seinen Luftraum als Hoheitsgebiet betrachtet. Allerdings ist nicht mal ansatzweise erkennbar, welche nachvollziehbaren eigenen Interessen Frankreich und Portugal mit der Verweigerung der Überflugrechte verfolgen könnten. Von der Maschine des bolivianischen Präsidenten ging keinerlei Gefahr für die beiden Länder aus – selbst wenn Snowden sich an Bord befunden hätte.
Von daher ist das schon ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
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