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Kategorie: politik Seite 1 von 6

Leben

So ist das Leben, und so muss man es neh­men, tap­fer, unver­zagt und lächelnd—trotz alledem.

Rosa Luxem­burg, Brief aus dem Gefäng­nis (1917)

Wahrheit

Nie­mand hat je bezwei­felt, daß es um die Wahr­heit in der Poli­tik schlecht bestellt ist, nie­mand hat je die Wahr­haf­tig­keit zu den poli­ti­schen Tugen­den gerech­net. Lügen scheint zum Hand­werk nicht nur der Dem­ago­gen, son­dern auch des Poli­ti­kers und sogar des Staats­man­nes zu gehö­ren. Han­nah Are­ndt, Wahr­heit und Poli­tik (1963)

Parteien

Nie­mand mag poli­ti­sche Par­tei­en, und das ist nichts Neu­es. Ihr Auf­kom­men war ein theo­re­tisch nicht vor­ge­dach­ter Betriebs­un­fall prak­ti­zier­ter Demo­kra­tie. […] Ihre Funk­ti­on, zwi­schen einem ein­ge­ses­se­nen gesell­schaft­li­chen Estab­lish­ment und dem demo­kra­ti­schen Wahl­volk zu ver­mit­teln, bestä­tigt den Ver­dacht, dass Par­tei­en demo­kra­ti­sche Herr­schaft weni­ger ermög­li­chen als ver­hin­dern, indem sie eine wei­te­re Ebe­ne kor­po­ra­tis­ti­scher Olig­ar­chie in die Poli­tik ein­bau­en. Der Wider­spruch zwi­schen all­ge­mei­ner Abnei­gung und der schwer zu bestrei­ten­den prak­ti­schen Not­wen­dig­keit von Par­tei­en für Demo­kra­tien ließ sich solan­ge über­de­cken, wie Par­tei­en zumin­dest Teil­ha­be an Macht ver­spra­chen. Heu­te haben sie in west­li­chen Demo­kra­tien auch des­we­gen einen so schlech­ten Ruf, weil nie­mand mehr an die­ses Ver­spre­chen glaubt. Im Ver­fall poli­ti­scher Par­tei­en ver­bin­det sich die poli­ti­sche Selbst­ent­mäch­ti­gung der­je­ni­gen, die von ihrer Herr­schaft pro­fi­tie­ren könn­ten, mit einer Radi­ka­li­sie­rung mora­li­scher Anfor­de­run­gen an Politik.
Chris­toph Möl­lers, Wir, die Bürger(lichen), in: Mer­kur 818, 7

einsam (unsplash.com)

Angst

Es klingt viel zyni­scher, als es gemeint: Aber (inzwi­schen) habe ich mehr Angst vor den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Dis­kus­sio­nen (und natür­lich den ent­spre­chen­den Geset­zes­än­de­run­gen) nach Gewalt­ta­ten als vor der Gewalt selbst.

Sozu­sa­gen aus psy­cho­so­zia­ler Hygie­ne ver­ord­ne ich mir inzwi­schen regel­mä­ßig beim Bekannt­wer­den von gewalt­tä­ti­gen Ereig­nis­sen eine gewis­se Medi­en­abs­ti­nenz. Sobald klar und abseh­bar ist, dass es mich nicht unmit­tel­bar betrifft – weil ich zum Bei­spiel nicht in Mün­chen bin und auch nie­mand, der mir nahe steht, gera­de dort weilt – mei­de ich den Blick auf Twit­ter, Red­dit, die Nach­rich­ten­sei­ten etc. Denn dort wird es gefühlt immer schlim­mer und ritua­li­sier­ter. Noch wäh­rend sich ein Ereig­nis ent­fal­tet, noch wäh­rend Men­schen ster­ben und die meis­ten ganz und gar kei­ne genau­en Infor­ma­tio­nen haben (und ja auch nicht unmit­tel­bar und sofort benö­ti­gen), tau­chen die Leu­te auf, die es schon immer gewusst haben. Und dann auch die Leu­te, die schon immer wuss­ten, dass jetzt die Leu­te, dies es schon immer gewusst haben, auf­tau­chen. Und so wei­ter – das spi­ra­li­siert sich ganz schnell und ganz unangenehm.

Und natür­lich gibt es immer wie­der die glei­chen Refle­xe: Noch mehr Poli­zei, noch mehr Über­wa­chung, noch mehr Geheim­dienst, jetzt neu: noch mehr bewaff­ne­te Streit­kräf­te im Inne­ren (also zwangs­läu­fig, denn dafür sind sie ja da: Noch mehr Tote.). Und die Meta­dis­kus­si­on läuft auch gleich noch mit, ohne wahr­nehm­ba­re Zeit­ver­zö­ge­rung. Das gan­ze wirkt auch mich inzwi­schen regel­recht sur­re­al, weil es von den tat­säch­li­chen Ereig­nis­sen (und vor allem: dem Wis­sen dar­über, das in gro­ßen Tei­len der Dis­kus­si­on zwangs­läu­fig ein Nicht­wis­sen ist) so abge­kop­pelt und bei­na­he unbe­rührt erscheint. Da hel­fen dann auch die ritua­li­sier­ten Mit­leids­be­kun­dun­gen nicht mehr. Die wer­den ja auch immer monu­men­ta­ler – jetzt leuch­tet der Eif­fel­turm in den Far­ben der deut­schen Flag­ge (nach­dem Hol­lan­de sich am Wochen­en­de ja mit sei­nen absei­ti­gen Spe­ku­la­tio­nen nicht gera­de mit Ruhm bekle­cker­te …). Aber ist das, was in Mün­chen pas­sier­te, wirk­lich unbe­dingt eine natio­na­le Tra­gö­die? Wie vie­le Men­schen müs­sen gewalt­sam ster­ben, damit die Beleuch­tung ein­ge­schal­tet wird? Und wo müs­sen sie ster­ben? Natür­lich ist es trau­rig und aus der Fer­ne kaum fass­bar, wie viel Leid ein Mensch so schnell anrich­ten kann. Aber stim­men unse­re Mit­leids­maß­stä­be? Sind die acht bis zehn Men­schen, die Tag für Tag durch den moto­ri­sier­ten Ver­kehr in Deutsch­land umge­bracht wer­den, weni­ger Mit­leid wert? Von den Toten in ande­ren Län­dern, ande­ren Krie­gen, ande­ren Kon­ti­nen­ten gar nicht zu reden (natür­lich spielt Nähe immer eine Rol­le). Mir geht es nicht dar­um, die Toten gegen­ein­an­der auf­zu­rech­nen. Mir geht es dar­um, Ver­nunft zu wal­ten las­sen – Ver­nunft und ratio­na­le Abwä­gung bei den Gefah­ren, denen wir aus­ge­setzt sind. Und natür­lich auch bei den Maß­nah­men, die zur Gefah­ren­ab­wehr (wie es so schön tech­no­kra­tisch heißt) not­wen­dig oder mög­li­cher­wei­se zu ergrei­fen sind. 

Irgend­wie gehen Erre­gungs- Mit­leids- und Ver­nunft­maß­stä­be Stück für Stück, Schritt für Schritt, Inter­view für Inter­view immer mehr ver­lo­ren (und das ist bei­lei­be nicht nur ein Pro­blem der AfD oder ande­rer rechts(radikaler) Par­tei­en, son­dern nahe­zu des gesam­ten poli­ti­schen Sys­tems) und ver­än­dern so unse­re Gesell­schaft mehr und nach­hal­ti­ger, als Gewalt und Gewalt­tä­ter – sei­en sie extre­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten oder psy­chisch Kran­ke – es bis­her vermögen.

Und es bleibt die Angst, dass die­se Gesell­schaft vor lau­ter Hys­te­rie und Sicher­heits­wahn bald nicht mehr mei­ne ist. Und die Rat­lo­sig­keit, was dage­gen zu tun wäre …

Nach­trag: Der klu­ge Georg Seeß­len hat bei der „Zeit“ eini­ge inter­es­san­te Über­le­gun­gen zu Gewalt, Medi­en und Gesell­schaft auf­ge­schrie­ben. Er schließt mit dem auf­klä­re­ri­schen Appell:

Es ist nötig, was an auf­klä­re­ri­scher Ener­gie noch vor­han­den ist, zu bün­deln, um eine offe­ne, an kei­ne Ver­drän­gungs­ge­bo­te oder sozia­le Tak­ti­ken gebun­de­ne Theo­rie der Sub­jek­te des Ter­rors zu ent­wi­ckeln, die nicht anders kann, als auch eine Theo­rie der Gesell­schaft und ihrer Ero­si­on und eine Theo­rie der Medi­en und ihrer Ent­fes­se­lung zu ent­hal­ten. Nie­mand kann eine Kata­stro­phe ver­hin­dern, denn es gibt kein Sys­tem, das immun gegen Angrif­fe und immun gegen inne­re Wider­sprü­che sei. Eines der gro­ßen Ver­spre­chen der Demo­kra­tie aller­dings war es, dass es nicht nur ein anpas­sungs­fä­hi­ges, son­dern auch ein ler­nen­des Sys­tem sei, eines, das immer mehr Bewusst­sein von sich und der Welt hat, kurz­um, dass es zugleich Garant von Frei­hei­ten und Instru­ment der Auf­klä­rung sei.

Zum Pro­jekt der Auf­klä­rung zurück zu fin­den ist eine schwe­re Auf­ga­be, umso mehr, als auch sie sich in einer para­do­xen Fal­le befin­det: Jeder Ter­ror­an­schlag und jeder Amok­lauf ist auch ein Anschlag auf die Mög­lich­keit von Auf­klä­rung. Jeder Ter­ror­an­schlag und jeder Amok­lauf ist auch eine For­de­rung, Auf­klä­rung zu ver­wirk­li­chen. Inso­fern wären wir schon einen Schritt wei­ter, wenn wir nicht län­ger so gebannt der Dra­ma­tur­gie von Hys­te­ri­sie­rung und Ver­ges­sen folgten.

Wir kön­nen nicht ver­hin­dern, dass sozia­le, poli­ti­sche und mensch­li­che Kata­stro­phen gesche­hen. Aber wir kön­nen ver­hin­dern, dass sie zum unauf­ge­klär­ten, unver­stan­de­nen, media­li­sier­ten, ideo­lo­gisch mani­pu­lier­ten, poli­tisch und öko­no­misch miss­brauch­ten Nor­mal­fall werden. 

Und auch Mario Six­tus weist auf einen inter­es­san­ten Punkt hin, der even­tu­ell einen Aus­weg aus dem immer­glei­chen Reflex böte: 

Wenn man Taten wie die in Mün­chen ver­hin­dern will, muss man den müh­sa­men Per­spek­tiv­wech­sel nach innen vor­neh­men, in die eige­ne Gesell­schaft hin­ein­bli­cken, auf die eige­nen Leu­te, auf die eige­nen Werte.

Politik, Macht und Überzeugung: Robert Roßmann über Heiko Maas

ein ganz und gar grot­ti­ger, grau­sa­mer, gräß­li­cher text von robert roß­mann zur ver­tei­di­gung und ver­eh­rung von hei­ko maas steht heu­te in der süd­deut­schen zei­tung – völ­lig unan­ge­bracht das alles. denn dahin­ter steht eine posi­ti­on, die auch in der spd weit ver­brei­tet zu sein scheint: haupt­sa­che regie­ren – was dann gemacht wird/​werden kann, ist zweit­ran­gig, macht um der macht wil­len ist die haupt­sa­che (und dann wun­dern sie sich, dass sie nie­mand mehr wählt). inter­es­sant ist hier übri­gens auch die wort­wahl im detail: leu­theu­ser-schnar­ren­ber­ger hat eine „bru­ta­len Blo­cka­de­po­li­tik“ der vor­rats­da­ten­spei­che­rung betrie­ben und ist sogar zurück­ge­tre­ten – das jemand in der bun­des­po­li­tik auf höchs­ter ebe­ne für sei­ne über­zeu­gun­gen ein­tritt, scheint für roß­mann eher ein unfall als ein lobens­wer­ter (charakter-)zu zu sein: die läh­mung der mer­kel­jah­re schlägt voll durch … manch­mal ist das echt zum verzweifeln …

Sicherheitstechnik à la Polizei

Aus mei­nem Mail­wech­sel mit dem Poli­zei­prä­si­dum Südhessen:

Zu Ihrer Anfra­ge zur Mög­lich­keit eines elek­tro­nisch siche­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ges, z.B. mit PGP-Signa­tu­ren, kön­nen wir fol­gen­der­ma­ßen Stel­lung nehmen:

Aus IT-sicher­heits­tech­ni­schen Grün­den ist es der­zeit nicht mög­lich, der­ar­ti­ge in das Poli­z­ein­etz ein­ge­hen­de E‑Mails zustell­bar zu machen. Grund­sätz­lich ent­wi­ckeln die jewei­li­gen Fach­dienst­stel­len für die IT-Sicher­heit jedoch alle Fach­ver­fah­ren – dar­un­ter auch Exchange/​E‑Mail – fort­lau­fend weiter.

Aus sicher­heits­tech­ni­schen Grün­den ist es nicht mög­lich, sicher zu kom­mu­ni­zie­ren. Das ist der Tech­no­lo­gie­stand­ort Deutsch­land. (Mal abge­se­hen davon, dass es zeigt, wie ernst die Sicher­heits­be­hör­den die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bür­gern nehmen.)

Stehende Heere

„Ste­hen­de Hee­re (miles per­pe­tu­us) sol­len mit der Zeit ganz auf­hö­ren.“ Denn sie bedro­hen ande­re Staa­ten unauf­hör­lich mit Krieg durch die Bereit­schaft, immer dazu gerüs­tet zu erschei­nen; rei­zen die­se an, sich ein­an­der in Men­ge der Gerüs­te­ten, die kei­ne Gren­zen kennt, zu über­tref­fen, und indem durch die dar­auf ver­wand­ten Kos­ten der Frie­de end­lich noch drü­cken­der wird als ein kur­zer Krieg, so sind sie selbst Ursa­che von Angriffs­krie­gen, um die­se Last los­zu­wer­den; wozu kommt, daß, zum Töd­ten oder get­öd­tet zu wer­den in Sold genom­men zu sein, einen Gebrauch von Men­schen als blo­ßen Maschi­nen und Werk­zeu­gen in der Hand eines Andern (des Staats) zu ent­hal­ten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rech­te der Mensch­heit in unse­rer eige­nen Per­son ver­ei­ni­gen läßt.

—Imma­nu­el Kant: Zum ewi­gen Frie­den. Ein phi­lo­so­phi­scher Ent­wurf, 1795; Abschnitt I, Arti­kel 3

Tafel und Staat

Der „Spie­gel“ schreibt über die „Tafel“-Bewegung und ihre Pro­ble­me. Und er schafft es, das zen­trals­te aller Pro­ble­me mit die­ser Orga­ni­sa­ti­on voll­kom­men aus­zu­blen­den: Ihre Not­wen­dig­keit. Denn soll­te es in einem der reichs­ten Län­der der Welt nicht selbst­ver­ständ­lich sein, dass der Staat, der dafür man­nig­fal­ti­ge Instru­men­te (die aus Abga­ben der Bevöl­ke­rung bezahlt wer­den) zur Ver­fü­gung hat, eine grund­sätz­li­che Lebens­si­che­rung sei­ner gesam­ten Bevöl­ke­rung und nicht nur der arbei­ten­den gewähr­leis­ten? Das ist auch genau der Grund, war­um ich die „Tafeln“ – so ehren­wert sie im Ein­zel­nen sind – für die fal­sche Akti­on hal­te: Die gna­den­vol­le und barm­her­zig Abga­be von „Rest“-Lebensmitteln an Bedürf­ti­gen – das ist ein Rück­fall ins katho­li­sche 19. Jahr­hun­dert. Die rich­ti­ge Lösung ist natür­lich der Anspruch auf ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, z.B. eben über aus­rei­chen­de Hartz-IV-Sät­ze. Dass der „Spie­gel“ das nicht merkt, hal­te ich für ziem­lich schwach – und typisch, denn die­ser Punkt geht in der Dis­kus­si­on immer wie­der verloren.

Man­cher­orts über­nah­men die Wohl­tä­tig­keits­ver­ei­ne Auf­ga­ben des Sozialstaats.

So heißt es dann auch noch – fast wie im Hohn – im „Spiegel“-Artikel, wenn es um Zusatz­leis­tun­gen der „Tafeln“ wie Kurs­an­ge­bo­te etc. geht. Mir bleibt fast die Spra­che weg, wenn ich so etwas lese.

Veritas liberabit vos

Blow The Whistle


via mur­sup­pe

Datenschutz

Der bes­te Daten­schutz, das ist eine Bin­sen­weis­heit, ist die Ver­mei­dung von Daten. Des­halb haben SPD & CDU in ihrer unend­li­chen Weis­heit im Koali­ti­ons­ver­trags­ent­wurf beschlos­sen, die Daten aller Bür­ger ein­fach mal auf Vor­rat zu spei­chern – viel­leicht will ein Geheim­dienst ja wis­sen, wo dich du vor ein paar Wochen so rum­ge­trie­ben hast. Wer die Logik dahin­ter nicht ver­steht, ist sicher nicht allein. Auch wenn es halt im Sep­tem­ber zu wenig waren, die dar­auf geach­tet haben.

Wir speichern das. (Schamlos geborgt von der Digitalen Gesellschaft.)

Wir spei­chern das. (Scham­los geborgt von der Digi­ta­len Gesell­schaft.)

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