Ins Netz gegangen (27.9.)

Ins Netz gegan­gen am 27.9.:

• Monas­ti­sche Sehn­sucht? Ein Rück­blick auf die Bun­des­tags­wahl – Digital/​Pausen – Auch gro­ße Geis­ter kön­nen irren. Hans Ulrich Gum­brecht meint:
  

  Die CDU und die SPD ste­hen mit nur schwach nuan­cier­ten Unter­schie­den für das, was in Deutsch­land schon längst und zuneh­mend auch im ver­ein­ten Euro­pa ohne­hin der Fall ist, näm­lich für eine Kon­fi­gu­ra­ti­on aus his­to­risch maxi­ma­lem Schutz indi­vi­du­el­ler Frei­hei­ten und einem eben­falls his­to­risch maxi­ma­len Grad an sozia­ler Sicherheit.

  Da kann man durch­aus auch ande­rer Mei­nung sein …

• Autotransporter-​Fall: Bun­des­kri­mi­nal­amt ras­tert 3.800.000 Auto-​Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-​Daten – „Die Nor­ma­li­sie­rung der Ras­ter­fahn­dung mit hun­dert­tau­sen­den betrof­fe­nen Unschul­di­gen ist besorgniserregend.“
• Le Mon­de diplo­ma­tique, deut­sche Aus­ga­be – Ulri­ke Herr­mann über die Eurokrise(n) und ihre Hin­ter­grün­de – sehr infor­ma­tiv und span­nend, aber auch deprimierend …
  

  Die Euro­kri­se ist eine Kri­se ohne Vor­bild. Sie ist nicht nur ein­zig­ar­tig, weil sich 17 Staa­ten in einer Wäh­rungs­uni­on ver­ei­nigt haben – neu ist auch, dass eine eigent­lich klei­ne Kri­se so kata­stro­phal gema­nagt wird, dass sie als größ­te Depres­si­on aller Zei­ten enden könnte.

• Gast­bei­trag von Ger­hart Baum : Ich will, dass wir bei­ßen kön­nen – Feuil­le­ton – FAZ – Ger­hart Baum, von 78–82 Innen­mi­nis­ter, wünscht sich und for­dert (auch von sei­ner Par­tei, der FDP) mehr Bewusst­sein für die Bedro­hun­gen der Pri­vat­heit und des Daten­schut­zes, um die Frei­heit zu bewahren:
  

  Die Gren­zen zwi­schen Unschul­di­gen und Schul­di­gen, zwi­schen Ver­däch­ti­gen und Unver­däch­ti­gen, zwi­schen Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz sind immer wei­ter ver­wischt wor­den. Auch wir haben einen Prä­ven­ti­ons­staat auf­ge­baut, und der ist uner­sätt­lich. ln sei­ner Logik liegt es, den Men­schen immer mehr Frei­heit zu neh­men und ihnen dafür Sicher­heit zu ver­spre­chen. Am Ende kommt es gar dazu, dass sie ihre Nicht­ge­fähr­lich­keit bewei­sen müs­sen. Bür­ger, die über­wacht wer­den oder sich nur über­wacht füh­len, wer­den zögern, ihre demo­kra­ti­schen Rech­te wie das Ver­samm­lungs­recht wahrzunehmen.