Ins Netz gegangen am 22.4.:
- Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit? | Verfassungsblog → lukas gerhardinger hat im verfassungsblog große zweifel am “netzwerkdurchsetzungsgesetz” (das allein wegen dem völlig bescheuerten, falschen namen unsinn ist …):
Es zeigt sich, dass das Vorhaben der Bundesregierung ein erhebliches Gefahrenpotential für das Recht der freien Rede birgt. Insbesondere das vorgegebene Löschverfahren, welches rasche, nicht aber rechtmäßige Entscheidungen bezweckt, lässt eine Vielzahl an fehlerhaften Entscheidungen befürchten. Die drohenden Geldbußen setzen zudem einen gefährlichen Anreiz. Denn neben den offenkundigen Fällen wird es unzählige Zweifelsfälle geben. Und im Zweifel wird sich wohl keine wirtschaftlich denkende Plattform für die Meinungsfreiheit stark machen und dabei ein spürbares Bußgeld riskieren. Es ist daher zu befürchten, dass die sozialen Netzwerke in großer Zahl Inhalte löschen werden, die zwar unliebsam sein mögen, aber gerade deswegen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz verkehrt damit die Freiheitsvermutung des Bundesverfassungsgerichts in das Gegenteil. In den sozialen Netzwerken droht nunmehr der Grundsatz zu gelten: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit.
- Kleist-Handschriftengenerator| kleist-digital → sehr cool: ein kleist-handschriften-generator, mit kleist-handschriften zum download als font-dateien!
- “Welchen Platz sieht so jemand für Frauen in der Gesellschaft?” | Zeit → über werbung, sexismus, öffentlichtkeitsgeile spinner und journalisten …
- Opening of UN files on Holocaust will ‘rewrite chapters of history’ | Guardian → Archive used in prosecution of Nazis reveals detailed evidence of death camps and genocide previously unseen by public