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Kategorie: politik Seite 2 von 6

Politik, Gesellschaft, das Lachen und der Ernst in unserer Postmoderne

Georg Seeß­len schreibt heu­te in sei­nem Blog (das ja über­haupt sehr emp­feh­lens­wert ist, schon wegen sei­nes Titels – „Das Schöns­te an Deutsch­land ist die Auto­bahn“) einen sehr lesens­wer­ten, nach­denk­li­chen und besorg­ten Text über unse­re Zeit, den ich zur heu­ti­gen Pflicht­lek­tü­re erklä­re: „Schluss mit Lus­tig? Über die sehr gerin­gen Chan­cen, vor Lachen einen kla­ren poli­ti­schen Gedan­ken zu fas­sen.“ Dar­in heißt es zum Elend der Post­mo­der­ne (die Dia­gno­se ist ja nicht neu, hier aber schön auf den Punkt gebracht) in Bezug auf Poli­tik und Gesell­schaft unter ande­rem:

Ich bin gespal­ten. Ich wün­sche mir kei­ne Rück­kehr der Sau­er­töp­fe und der Recht­ha­ber, schon gar kei­ne der Sta­li­nis­ten und Semi­na­ris­ten. Zu Recht miss­traut die Kul­tur des Unerns­tes den gro­ßen Welt­er­zäh­lun­gen und heroi­schen Mythen der Geschich­te, zu Recht miss­traut sie Lösun­gen, Model­len, Pro­jek­tio­nen, Hel­den und Vor­den­kern; zu Unrecht aber glaubt sie, man kön­ne sich durch Iro­nie, Mode­ra­ti­on und Distanz von der Ver­ant­wor­tung für den Lauf der Din­ge befrei­en. Zu Unrecht glaubt sie an eine Mög­lich­keit, sich raus­zu­hal­ten und trotz­dem alles zu sehen. Zu Unrecht glaubt die Kul­tur von Abklä­rung und Unernst, den Mäch­ti­gen sei am bes­ten mit tak­ti­scher Nach­gie­big­keit und einem Hauch von Sub­ver­si­on zu begeg­nen. Lei­den­schaft­li­che und zor­ni­ge Ges­ten erschei­nen in der Kul­tur als kin­disch, vul­gär und unan­ge­nehm.
[…] Bis­lang hat doch noch ein jeder zu Ende gedach­ter Gedan­ken nichts als Ter­ror oder Wahn mit sich gebracht. Bis­lang ist aus jeder Über­zeu­gung eine Ideo­lo­gie, und aus die­ser ein neu­er Unter­drü­ckungs­ap­pa­rat gewor­den.

Es ist ja auch ver­rückt: Alles hat sei­ne Dia­lek­tik, alles hat sein Gegen­teil. Und sei­ne Extre­me sowie­so. Viel­leicht müs­sen wir uns wirk­lich wie­der ganz weit zurück besin­nen. Zum Bei­spiel auf die Niko­ma­chi­sche Ethik des Aris­to­te­les? Aber deren polii­ti­sche Impli­ka­tio­nen sind viel­leicht auch nicht unbe­dingt unser Ding (und unser Heil wohl auch nicht …). Es ist eben schwie­rig, das alles. Und Aus­we­ge gibt es viel­leicht auch gar nicht. Denn die Gefahr ist immer dar. Im Moment zum Bei­spiel so:

Aber sie ist auf dem bes­ten Weg, eine Gesell­schaft der grau­sa­men Gleich­gül­tig­keit zu wer­den, eine Gesell­schaft, die aus lau­ter Iro­nie und Mode­ra­ti­on der poli­ti­schen Lei­den­schaf­ten gar nicht mehr erkennt, dass sie sel­ber zu etwas von dem gewor­den ist, was sie fürch­tet. Denn auch die Abklä­rung hat so ihre Dia­lek­tik, auch sie kann zum Dog­ma und zum Wahn wer­den.

Aber ande­rer­seits lehrt uns die Geschich­te nicht nur, dass Gedan­ken zu Ter­ror wer­den (kön­nen). Son­dern auch, dass es immer ande­re und neue Gedan­ken gibt, die den Ter­ror – zumin­dest zeit­wei­se – besei­ti­gen oder ein­schrän­ken zu ver­mö­gen. Wenn es also doch kei­ne „Lösung“ gibt, so gibt es doch zumin­dest Hoff­nung. Die las­se ich mir nicht neh­men. Jetzt zumin­dest noch nicht.

„… aber man kann es mir nicht sagen, um mich selber vor meiner eigenen Privatsphäre zu schützen“

Erwin Pel­zig unter­hält sich mit Ilja Tro­ja­now über Pri­vat­sphä­re, Über­wa­chung, repres­si­ve Dienst­leis­tun­gen, digi­ta­le Analpha­be­ten und uni­ver­sa­le digi­ta­le Men­schen­rech­te und sagt vie­le klu­ge Sät­ze, z.B.: „Man muss dafür kämp­fen, dass gene­rell die Gesell­schaft nicht über­wacht wird, und nicht, dass man sich indi­vi­du­ell ver­steckt.“ oder:
„Es geht nicht um atmo­sphä­ri­sche Stö­run­gen im Schall­raum der Men­schen­rech­te, es geht um einen Para­dig­men­wech­sel“ – die tota­le Über­wa­chung, die natür­lich auch voll­kom­me­ne Kon­trol­le jedes Ein­zel­nen ermög­licht.

ZDF Pel­zig – Inter­view mit Ilja Tro­ja­now: Frei­heit. Sicher­heit und Pri­vat­spä­ren­schutz – 16.10.2013

Beim Kli­cken auf das und beim Abspie­len des von You­Tube ein­ge­bet­te­ten Vide­os wer­den (u. U. per­so­nen­be­zo­ge­ne) Daten wie die IP-Adres­se an You­Tube über­tra­gen.

via Text & Blog

Symbolbild?

Ein Sym­bol­bild von der Web­sei­te Ange­la Mer­kels (die übri­gens ohne Java­script kaum benutz­bar ist, dafür aber auch eine Sache der CDU und nicht von Mer­kel selbst ist …):
Symbolbild
ich weiß nur nicht, wofür das Foto ste­hen soll. Der ganz neckisch in der lin­ken obe­ren Ecke plat­zier­te Bild­ti­tel kann es ja nicht sein, oder? Viel­leicht ist das ja auch eine ganz raf­fi­nier­te Bot­schaft: mit Mann aber doch ohne oder so irgend­wie? Oder ich bin ein­fach zu blöd, die gran­dio­se gestal­te­ri­sche Absicht dahin­ter zu erken­nen. Aber irgend­wie ist das doch typisch: Irgend etwas ver­laut­ba­ren, aber dabei ja nichts sagen, kei­ne Hal­tung oder kei­nen Stand­punkt erken­nen las­sen und um Got­tes Wil­len nichts tun …

Krieg, kalter

Ange­la Mer­kel im Zeit-Inter­view, zitiert nach dem heu­ti­gen Per­len­tau­cher:

Wan­zen in Bot­schaf­ten oder EU-Ein­rich­tun­gen wären inak­zep­ta­bel, wenn die­se Berich­te zuträ­fen. Der Kal­te Krieg ist vor­bei.

Das ist ja schon selt­sam: Im kal­ten – also nicht erklär­ten – Krieg gel­ten ande­re Maß­stä­be hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit und Rech­staat­lich­keit als in Frie­dens­zei­ten? Das ist doch per­vers: Ent­we­der Rechts­staat oder nicht – aber doch nicht Rechts­staat nur, solan­ge es (der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel) passt. Spio­na­ge ist ver­bo­ten, Punkt. Da gibt es wenig zu deu­teln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat nie­mand Krieg erklärt (zumin­dest nicht der Bun­des­re­pu­blik) – und das ja auch gera­de im Kal­ten Krieg nicht getan, sonst wäre er ja nicht „kalt“ gewe­sen.

Und neben­bei ist das doch genau die Argu­men­ta­ti­on der USA, die sich im Krieg mit den Ter­ro­ris­ten wähnt und dar­aus die Legi­ti­ma­ti­on zieht, nicht US-Bür­ger reich­lich hem­mungs­los abzu­hö­ren, zu erfor­schen und aus­zu­spio­nie­ren – unge­ach­tet der Sou­ve­rä­ni­tät ande­rer Staa­ten.

Demokratische Gefahr

Aber es ist in einer Demo­kra­tie gefähr­lich, Bur­gen, Fes­tun­gen und befes­tigte Orte anzu­le­gen.
Johan­nes Alt­hu­si­us, Poli­ti­ca Metho­di­ce diges­ta atque exem­p­lis sacris et pro­fa­nis illus­tra­ta – Kap. XXXIX, §73

Nein zur Bestandsdatenauskunft

Es ist ja irgend­wie läs­tig, aber es muss sein: Gegen das Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft muss Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wer­den. Rechts­an­walt Mein­hard Sta­ros­tik, der schon erfolg­reich gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung Beschwer­de ein­leg­te, berei­tet gera­de die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das neue Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft vor – und dem kann und soll­te man sich anschlie­ßen! Das ist auch ganz ein­fach, erfor­dert nur eine Unter­schrift unter ein For­mu­lar und die 58 Cent, die der Brief nach Ber­lin kos­tet. Mein Brief ist schon unter­wegs …

Argu­men­te gegen die Bestands­da­ten­aus­kunft gibt es hier und hier, mit­ma­chen kann man ganz ein­fach hier.

 Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Bestands­da­ten­aus­kunft

Semantische Maßnahmen

Heri­bert Prantl for­dert in der „Süd­deut­schen Zei­tung“:

Die ers­te Maß­nah­me gegen Steu­er­oa­sen ist daher eine seman­ti­sche: Man muss ihnen die­sen Namen ent­zie­hen.

Schön wäre ja, wenn sein eige­nes Medi­um das auch tun wür­de. Die SZ schreibt aber auch ger­ne mög­lichst oft „Steu­er­oa­se“. Und bebil­dert das mit net­ten Strän­den und tür­ki­sem Meer und Yach­ten etc. …

Das mag man als Baga­tel­le anse­hen – aber es ist doch eine bezeich­nen­de. Vor allem, wenn man sich die wei­te­ren Tex­te anschaut. Beson­ders gestol­pert bin ich ja über die wie­der­holt ver­wen­de­te For­mu­lie­rung:

Eine anony­me Quel­le hat der SZ und ande­ren inter­na­tio­na­len Medi­en einen Daten­satz mit 130.000 Namen zugäng­lich gemacht.

In die­sem Fall auch noch von einem „Daten­leck“ zu spre­chen, ist min­des­tens genau­so mani­pu­lie­rend, schön­fär­bend und täu­schend wie der Begriff „Steu­er­oa­se“. Denn was steckt denn dahin­ter: Irgend­je­mand (oder meh­re­re Irgend­je­mands) hat mehr oder weni­ger sys­te­ma­tisch Daten gesam­melt und – nach gän­gi­ger Ter­mi­no­lo­gie – „gestoh­len“, näm­lich nicht Berech­tig­ten wei­ter­ge­lei­tet, also kopiert und zugäng­lich gemacht. Das ist auch erst ein­mal ein Ver­ge­hen – es mag aus mora­lisch „guten“ Grün­den gesche­hen sein und im Ver­gleich zu den dadurch auf­ge­deck­ten Ver­feh­lun­gen mög­li­cher­wei­se läss­lich sein (bis­her ist das ja offen­bar noch nicht so wirk­lich klar, wie viel wirk­li­che recht­lich rele­van­te Ver­feh­lun­gen für die deut­schen Tei­le der Daten über­haupt anzu­neh­men sind). Aber das ist doch ein akti­ver Vor­gang, den jemand (oder meh­re­re) bewusst aus­ge­übt hat, mög­li­cher­wei­se sogar über län­ge­re Zeit – die Daten sind ja nicht, wie gera­de der Begriff „Daten­leck“ sug­ge­riert, aus Ver­se­hen und von selbst aus ihren jewei­li­gen Quel­len gespru­delt … So viel Ehr­lich­keit soll­te dann doch sein – vor allem wenn man sie selbst von den ande­ren so unbe­dingt ein­for­dert …

Noch zwei Jahre etwas Freiheit

Der Bun­des­tag hat ges­tern (wie­der ein­mal ganz kurz vor knapp, bevor die Frist am Jah­res­en­de aus­läuft) beschlos­sen, die befris­te­te Rege­lung des Urhe­ber­rechts in §52a noch ein­mal zwei Jah­re zu ver­län­gern. Damit ist es immer­hin zunächst noch mög­lich, in Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten Tex­te auch digi­tal zur Ver­fü­gung zu stel­len und nicht nur als Kopier­vor­la­ge im Ord­ner … Wie man aber – wie die Regie­rungs­par­tei­en – davon spre­chen kann, dass die Aus­wir­kun­gen „in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet“ wer­den könn­ten, ist mir ein Rät­sel. Die SPD hat­te immer­hin bean­tragt, dass gleich zu ent­fris­ten, weil die Rege­lung in §52a gera­de pra­xis­taug­lich sei. Und um die Schi­zo­phre­nie noch etwas wei­ter zu trei­ben, haben CDU & FDP gleich ange­kün­digt, in den nächs­ten Jah­ren über eine dau­er­haf­te Rege­lung nach­zu­den­ken. Wel­che neue Erkennt­nis­se man da in den nächs­ten Mona­ten erwar­tet und war­um man da so viel nach­den­ken und ent­schei­den muss, erschließt sich mir ja nicht so recht und ver­rät die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges lei­der auch nicht …

Die Mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges dazu im Wort­laut:

Gegen die Stim­men der Lin­ken bei Ent­hal­tung der Grü­nen hat der Bun­des­tag am 29. Novem­ber den Gesetz­ent­wurf von CDU/​CSU und FDP zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (17÷11317) auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses (17÷11699) ange­nom­men. Damit kön­nen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te zwei Jah­re län­ger, näm­lich bis Ende 2014, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einem abge­grenz­ten Per­so­nen­kreis für Unter­richts- und For­schungs­zwe­cke zugäng­lich gemacht wer­den, zum Bei­spiel, indem sie in das Intra­net von Schu­len oder Uni­ver­si­tä­ten ein­ge­stellt wer­den. Für das Ein­stel­len muss eine Ver­gü­tung an eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gezahlt wer­den. Die Koali­ti­on begrün­det die Ver­län­ge­rung die­ser Rege­lung um zwei Jah­re damit, dass in die­ser Zeit über den Inhalt einer end­gül­ti­gen, unbe­fris­te­ten Rege­lung ent­schie­den wer­den soll. Die Aus­wir­kun­gen der mehr­mals befris­te­ten Rege­lung in Para­graf 52a des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes könn­ten in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, heißt es zur Begrün­dung. Gegen das Votum der Oppo­si­ti­on lehn­te der Bun­des­tag einen Gesetz­ent­wurf der SPD (17÷10087) ab, der dar­auf abziel­te, die Rege­lung in Para­graf 52a nicht län­ger zu befris­ten, weil sie sich bewährt habe.

Relevanzerzeugung und Patriotismus

So lan­ge es sol­che Mel­dun­gen gibt, darf sich nun wahr­lich kein (Landes-)Parlament über man­geln­de Rele­vanz und Kom­pe­tenz beschwe­ren:

Auf die Aktu­el­le Stun­de, die die CDU für Don­ners­tag im Land­tag ange­mel­det hat, darf man wahr­lich gespannt sein. Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­on, Hol­ger Bel­li­no, erwar­tet näm­lich nichts weni­ger als die „vol­le Soli­da­ri­tät“ des gesam­ten Hau­ses mit der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft, die am Abend des­sel­ben Tages im Halb­fi­na­le der Euro­pa­meis­ter­schaft gegen Ita­li­en antritt. Mies­ma­chen gilt nicht, argu­men­tiert Bel­li­no in Rich­tung all jener, die mit Fuß­ball und Natio­nal­stolz nicht so recht warm wer­den kön­nen. „Patrio­tis­mus und Unter­stüt­zung der deut­schen Natio­nal­mann­schaft schlie­ßen sich nicht aus“, heißt das Mot­to des CDU-Antrags.

Da muss man doch schon ziem­lich neben der Spur sein, um das nicht nur für eine gute Idee und umset­zens­wert zu hal­ten, son­dern auch noch argu­men­ta­tiv ver­tei­di­gen zu wol­len. Ent­spre­chend schwach­brüns­tig ist denn auch die „Argu­men­ta­ti­on“. Was am Fah­nen­schwen­ken, Hupen und Bezin­ver­schleu­dern „auf­ge­klär­ter Patrio­tis­mus“ sein soll, erschließt sich mir auch über­haupt nicht. Das ist doch gera­de das Gegen­teil, näm­lich lupen­rei­ner Hur­ra-Patrio­tis­mus. Da wird ohne Ver­stand ein­fach rum­ge­ju­belt. Und nur weil in der „Natio­nal­mann­schaft“ ein paar Namen gelis­tet wer­den, die nicht urdeutsch klin­gen, heißt ja auch nicht unbe­dingt, dass die Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Bür­ger irgend­wie vor­an­ge­kom­men wäre. Hier führt Ste­fan Nig­ge­mei­er das heu­te vor – und das ist ein ganz belie­bi­ges und zufäl­li­ges Bei­spiel. Gera­de die hes­si­sche CDU könn­te und soll­te das ja wis­sen, ihr ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der R.K. hat das ja ger­ne immer wie­der mus­ter­gül­tig vor­ge­führt. Pein­lich ist das, ein­fach nur pein­lich …

Kulturnation

Janu­ar 2010 – Deutsch­land senkt die Mehr­wert­steu­er für Hotel­über­nach­tun­gen von 19 auf 7%.
Juni 2012 – Frank­reich senkt die Mehr­wert­steu­er für Bücher (wie­der) von 7 auf 5,5%.

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