Angela Merkel im Zeit-Inter­view, zitiert nach dem heuti­gen Per­len­tauch­er:

Wanzen in Botschaften oder EU-Ein­rich­tun­gen wären inakzept­abel, wenn diese Berichte zuträfen. Der Kalte Krieg ist vor­bei.

Das ist ja schon selt­sam: Im kalten — also nicht erk­lärten — Krieg gel­ten andere Maßstäbe hin­sichtlich der Recht­mäßigkeit und Rech­staatlichkeit als in Frieden­szeit­en? Das ist doch per­vers: Entwed­er Rechtsstaat oder nicht — aber doch nicht Rechtsstaat nur, solange es (der Bun­deskan­z­lerin Merkel) passt. Spi­onage ist ver­boten, Punkt. Da gibt es wenig zu deuteln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat nie­mand Krieg erk­lärt (zumin­d­est nicht der Bun­desre­pub­lik) — und das ja auch ger­ade im Kalten Krieg nicht getan, son­st wäre er ja nicht “kalt” gewe­sen.

Und neben­bei ist das doch genau die Argu­men­ta­tion der USA, die sich im Krieg mit den Ter­ror­is­ten wäh­nt und daraus die Legit­i­ma­tion zieht, nicht US-Bürg­er reich­lich hem­mungs­los abzuhören, zu erforschen und auszus­pi­onieren — ungeachtet der Sou­veränität ander­er Staat­en.