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Krieg, kalter

Ange­la Mer­kel im Zeit-​Interview, zitiert nach dem heu­ti­gen Per­len­tau­cher:

Wan­zen in Bot­schaf­ten oder EU-​Einrichtungen wären inak­zep­ta­bel, wenn die­se Berich­te zuträ­fen. Der Kal­te Krieg ist vor­bei.

Das ist ja schon selt­sam: Im kal­ten – also nicht erklär­ten – Krieg gel­ten ande­re Maß­stä­be hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit und Rech­staat­lich­keit als in Frie­dens­zei­ten? Das ist doch per­vers: Ent­we­der Rechts­staat oder nicht – aber doch nicht Rechts­staat nur, solan­ge es (der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel) passt. Spio­na­ge ist ver­bo­ten, Punkt. Da gibt es wenig zu deu­teln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat nie­mand Krieg erklärt (zumin­dest nicht der Bun­des­re­pu­blik) – und das ja auch gera­de im Kal­ten Krieg nicht getan, sonst wäre er ja nicht „kalt“ gewe­sen.

Und neben­bei ist das doch genau die Argu­men­ta­ti­on der USA, die sich im Krieg mit den Ter­ro­ris­ten wähnt und dar­aus die Legi­ti­ma­ti­on zieht, nicht US-​Bürger reich­lich hem­mungs­los abzu­hö­ren, zu erfor­schen und aus­zu­spio­nie­ren – unge­ach­tet der Sou­ve­rä­ni­tät ande­rer Staa­ten.

Veröffentlicht in politik

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