Kategorie: politik Seite 3 von 6

Übertriebenes Unverständnis?

am 15. April 2012

Die westlichen Medien haben das damals mit einem meines Erachtens übertriebenen Unverständnis für die chinesische Regierung als Massaker bezeichnet. Doch was hätte Deng tun sollen? … Wenn er den Platz des Himmlischen Friedens nicht hätte räumen lassen, hätte die Regierung ‘das Gesicht verloren’.

So spricht Helmut Schmidt in einer kurzen Erinnerung über seine Begegnungen mit Deng Xiaoping in der aktuellen Ausgabe der “Zeit Geschichte”, die sich ganz China widment (1/2012, S. 91).

Und genau damit hat mich Helmut Schmidt — nicht zum ersten Mal — gehörig verschreckt. Denn diese Beliebigkeit ist schlimm: ja, was sollen die armen Chinesen denn tun, sie hätten ja “ihr Gesicht” verloren — und das weiß doch jeder, das das in dieser Kultur das Schlimmste überhaupt ist. Was sind schon fast 3000 Tote dagegen? Tote noch dazu, die ja — so die Implikatur — genau gewusst haben, was passieren muss, wenn sie da so blöd in der Öffentlichkeit demonstrieren und so etwas Unverschämtes wie Demokratie verlangen? Mein lieber Mann: Solche Äußerungen sind es immer wieder, die mir die Verehrung Helmut Schmidts gänzlich unbegreiflich machen.

Und dann noch: Was bitte schön ist denn “übertriebenes Unverständnis”? Entweder man versteht etwas nicht — dann versteht man es eben nicht. Das kann man dann nicht mehr übertreiben. Was Schmidt hier offenbar meinen, aber nicht sagen will: Das Unverständnis war keines, die “Medien” wussten genau (nach Schmidts Lesart), worum es ging, und haben das Unverständnis vorgeschoben — und, das ist die Folge davon, sich (meines Erachtens zu Recht) moralisch entrüstet über das Gemetzel. Und das findet Herr Schmidt wohl übertrieben. Nun ja, da muss man ja eigentlich nichts mehr sagen …

Real-Satire?

von Matthias

am 5. April 2012

in literatur, politik

Heute im Zug habe ich mit großem Vergnügen Norbert Hoppes “Ich war Guttenbergs Ghost” gelesen. Die Mitreisenden haben immer mal wieder seltsam geschaut, wenn ich aus heiterem Himmel laut aufgelacht habe. Aber manche Stellen sind einfach zu witzig …

Dann sagte der alte Mann [d.i. Karasek] wieder: “Krull” — und ging weg, den Haussmann holen, den Regisseur, “Sonnenallee”, Sie wissen Bescheid? Und der fand auch sofort: Felix Krull! Theaterrolle in Bochum … Ein Mann in Bomberjacke, den sie Eichinger nannten, sagte “Quatsch” Lieber Film draus machen”, und hatte schon den Bierdeckel für den Vertrag vorbereitet … Boris Becker fragte, ob er mal vorbeidürfe zur Toilette, und hatte noch nicht einmal eine dunkelhäutige Frau dabei, jedenfalls auf dem Hinweg. Und am Ende schaute sogar Thomas Gottschalk noch kurz herein (64)

Natürlich ist das von vorne bis hinten erlogen, selbst der Autorname ist ein Pseudonym. Aber es ist einfach richtig gut gemacht, wie Hoppe hier als angeblicher Schulfreund und Adjutant von “KT” dessen Charakter, seine Entwicklung, den Aufstieg und den plötzlichen Sturz schreibt — mit ihm als wesentlichen Drahtzieher, ja sogar als Schöpfer des “Politikers” Guttenberg. Und als Ghostwriter der “Guttenbergschen” Dissertation — als Betrüger, der von Guttenberg betrogen wurde, weil dieser ihn über die Herkunft der Textfragmente auf den angeblichen 60 Disketten täuschte, so dass der Ghostwriter gar nichts dafür konnte, dass er zum Plagiator wurde. Tragisch, so etwas …

Ich glaube heute, dieses Techno-Zeug war für ihn auch irgendwie Wagner, nur mit anderen Mitteln, aber wenn man genau hinhört, ist es doch überraschend ähnlich im tiefen Gedröhne. im hysterischen Gefiepe und in der gesamten Uferlosigkeit, ja, ich glaube, er meinte Wagner, wenn er Techno hörte, das Totale, das Allumfassende, das Gesamtkunstwerkhafte hatte es ihm eben angetan […]. (102f.)

Das ganze ist wunderbar mit vielen kleinen, treffenden Seitenhieben auf die Politik der Bundesrepublik und ihre Akteure, auf die deutsche Gesellschaft und die Medien, das Kulturleben (nicht nur Helene Hegemann, auch Ingo Schulze kommt vor …) gespickt. Und es stilistisch gekonnt durchgehend als simulierte Beichte bzw. “Jetzt sage ich euch mal die Wahrheit”-Rede geschrieben — so gut, dass man einfach eine Menge Spaß damit hat. Und an nicht wenigen Stellen wirkt die Satire dann doch wieder so realistisch, dass man fast Angst bekommt — Angst um ein Land und eine Gesellschaft, in der so eine “Karriere” und so viele Fehlzuschreibungen samt den Heilserwartungen möglich sind.

Aber bei ARD und ZDF hieß es: Unsere Zuschauer mögen keine Kinder, die sind immer so laut und so frech und schießen mit dem Fußball Fensterscheiben kaputt, wenn man Mittagsschlaf halten will. Sat.1 wollte nur mitmachen, wenn ein Profiler aus den Leichen der Opfer auf den Täter schließt. Und das richtige RTL bestand darauf, dass erst einbmal die Supernanny mit allen Beteiligten redet. Aber ich hatte Stephanie versprochen, ihr Konzept unverfälscht und ohne Wenn und Aber durchzuboxen. Da blieben am Ende nur der Homeshoppingkanal und RTL2. Na ja, und dann doch wohl lieber RTL2, nicht wahr? (142f.)

Das Konzept für die unsägliche Sendung der Frau Guttenberg hatte natürlich auch Hoppe en pasant mal entwickelt. Am Ende übrigens, auch eine schöne Pointe, findet Hoppe doch wieder einen neuen Arbeitsplatz:

Ich habe inzwischen wieder einen Job, wieder als Redenschreiber und als Stichwortgeber, auch leider wieder in Berlin, aber dafür diesmal wenigstens hübsch im Grünen.
Das Schloss Bellevue ist Ihnen ein Begriff?
Die Wulffs — irre nette Leute, sag ich Ihnen. (Und die Haare von ihr! Die Haare!! Aber das ist ein anderes Thema.)

Norbert Hoppe: Ich war Guttenbergs Ghost. Eine Satire. Köln: Kiepenheuer & Witsch. 156 Seiten. ISBN 978–3‑452–04435‑5.

ACTA, geistiges Eigentum & Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

von Matthias

am 2. Februar 2012

in politik

Nach SOPA/PIPA drängt ACTA als gewissermaßen “europäische” Version (ein durchaus problematischer Vergleich, aber darum geht es hier nicht …) gerade in die Aufmerksamkeit. mspr0 hat eine schöne, kleine Einführung in die Probleme des ACTA-Abkommens geschrieben: klick. Mehr ins Detail geht ars technica. Auch bei netzpolitik.org gibt es einiges zum Abkommen, den Geheimverhandlungen und dem Protest in Europa, Markus Beckedahl hat im Auftrag der Digitalen Gesellschaft auch auf Spiegel Online die wesentlichen Probleme von ACTA noch einmal zusammengefasst.. Empfohlen sei deshalb zumindest die Petition an das EU-Parlament bei Avaaz oder andere Formen des Protestes gegen diese einseitige, unvernünftige und rücksichtslose sowie vollkommen undemokratische Art der Politik.

Verhängnis

von Matthias

am 15. November 2011

in geschichte, politik

“Es waltet ein Verhängnis über diesem Land und ich weiß genau, daß es nicht nur der Kapitalismus ist. Daß dieser bestialisch werden kann, hat keineswegs ökonomische Gründe allein. […]Ich erkenne nur ein allgemeines Schlamassel, und beinahe wäre mir am liebsten, es könnte noch so fortgewurstelt werden.” (Siegfried Kracauer an Theodor W. Adorno, 28.8.1930)

Insubordination

von Matthias

am 29. Oktober 2011

in politik

Seltsam. Rafael Behr, Professor für “Polizeiwissenschaften” (im Plural!) in Hamburg, schreibt in der Zeit 44/2011 (S. 17, jetzt auch online — natürlich sofort von den erwartbaren Kommentarreflexen überschwemmt …) einen eigentlich recht vernünftigen Text über die angebliche Zunahme der Gewalt gegen Polizisten, weist zu Recht darauf hin, dass diese Zunahme sich durch nichts belegen lässt und verweist — etwas diffus — auf gesellschaftlichen Wandel, dem sich die Polizei (und ihre Ausbildung) anzupassen habe. Aber etwas ist mir mittendrin aufgestoßen: Da spricht Behr auf einmal von “Insubordination”:

Es ist also nicht die Gewalt, die den Polizisten Schwierigkeiten bereitet, sondern die aggressive Kommunikation der Bevölkerung, mit der es Polizei zu tun hat. Ich nenne es Insubordination, ein Ungehorsam, der um sich greift und auf den Polizisten nicht gut vorbereitet sind.

Und genau das offenbart ein Teil des Problems: Insubordination kann es in diesem Zusammenhang gar nicht gegen. Insubordination, also so etwas wie “Befehlsverweigerung”, gibt es nur zwischen Untergeordneten und Vorgesetzten, im strengeren Sinne eigentlich nur in militärischen Kontexte. Im Duden heißt es z.B.: “mangelnde Unterordnung; Ungehorsam gegenüber [militärischen] Vorgesetzten”. Und das kann ich bei der Kommunikation zwischen Polizei und Zivilisten nicht einfach so unterstellen — das ist ja gerade der Punkt: Auch im Kontakt mit Polizisten verfüge ich als Bürger über Freiheiten. Schön brav gehorchen muss ich vielleicht (nicht einmal das unbedingt!) im Militär, nicht aber in einer modernen Gesellschaft. Und auch wenn er selbst den Rekurs auf die Zeiten, in der der Schutzmann (Frauen spielen natürlich keine Rolle hier) noch quasi unangefochten über Autorität verfügte, zurückweist, unterschlägt er — wie fast alle in solchen Diskussionen — einen Punkt, den ich nicht ganz unwichtig finde: Das Auftreten heutiger Polizisten ist mit dem eines “Schutzmannes” — für mich (!) eine Institution, die es seit 50–60 Jahren nicht mehr gibt — nicht zu vergleichen. Man muss sich nur mal die Ausrüstung eines normalen Streifenpolizisten anschauen: Der ist so ausgestattet, als ob er jeden Moment mit sehr viel Gewalt rechnet. Sicherlich aus guten Gründen. Oft genug schlägt sich das aber auch in der Haltung und in der initialen Kommunkation von Polizisten nieder — un provoziert natürlich ganz selbstverständlich eine entsprechende Abwehrhaltung und angepasste Kommunikation im Gegenüber. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie oft und nonchalant sich Polizisten im Alltag über die von ihnen gehüteten Gesetze hinwegsetzen (und sich natürlich immer im Recht wähnen), wundert es mich fast, dass sie nicht mehr Gewalt erfahren …

Datenschützer und das Internet

von Matthias

am 26. Oktober 2011

in politik

Alles nicht so einfach, diese Verlinkungen und Einbidungen und der ganze Kram in diesem neuen Internet da. Und dann sind es auch noch nicht nur die bösen Facebook-Buttons, sondern die Einbettungen sind einfach überall — Hilfe!

Zum Beispiel auch mal hier (obwohl es hier bei mir sonst eher selten ist/sein soll, ich bemühe mich, möglichst viel bei mir zu haben bzw. zu halten):

Verein ohne Mitglieder?

von Matthias

am 16. April 2011

in politik

Irgendwie ist das alles wieder ganz traurig und pervers: Da hat jemand die Idee, die Netzgesellschaft (was auch immer das ist) als Lobby zu organisieren und gründet mit wahnsinnigem Tamtam einen Verein. Einen Vorstand hat man auch schon — Mitglieder möchte man aber möglichst keine. Die könnten ja auch eine Meinung haben (das man das in einem Verein nicht zu hoch hängen sollt mit der vollen Beteiligung aller Mitglieder dürfte jeder wissen, der bei so etwas schon mal mitgemacht hat …) — deswegen bittet man nur um Unterstützer und Helfer, nicht aber um Mitglieder. Was soll dieser Mist? Wie will eine Lobbyorganisation Gehör finden, wenn Sie niemanden vertritt, niemandem zeigen kann, dass sie eine mehr oder minder bedeutende Gruppierung im Volk ist? Einen Verein Mitgliedern zu öffnen heißt ja noch lange nicht zwangsläufig, über alles basisdemokratisch abzustimmen. Auch der hat ja einen geschäftsführenden Vorstand. Aber den kann man als Mitglied wenigstens (ab-)wählen und nicht nur “unterstützen”. Kein Wunder, dass man sich bei solchen Unternehmungen ganz vornehm “Digitale Gesellschaft” nennt und das “Verein” nicht so gerne herausstellt. Das Vorbild Greepeace hat das meines Wissens etwas anders gehandhabt — die waren/sind zwar auch oft mehr als ein Verein (über ihre etwas aufdringlich-gewalttätige Kommunikationsstrategie — will man das in der Netzpolitik wirklich nachahmen?), aber sie waren eben doch — auch — ein normaler Verein mti allem Drum und Dran. Hier wird das — so sieht es im Moment, der zugegebenermaßen noch sehr früh ist — (wieder) nur ein elitäre Kreis, der sich mit Namen und (Pseudo-)Organisation den Anspruch gibt, für viele zu sprechen — diese Viele aber auf keinen Fall hören mag oder ihnen gar Möglichkeiten der Mitbestimmung der Richtung “ihrer” Vertretung einzuräumen. Und weil ich mich zumindest am Rande doch zu den Vielen zähle, rege ich mich hier gerade etwas sehr auf …

Der schicke Name hat auch noch den Vorzug, so schön schillernd vieldeutig zu sein: Gibt es eine digitale Gesellschaft? Ist das ein Ziel? Ist das eine Gesellschaft wie die Deutsche Tischgesellschaft Achim von Arnims oder meint das Gesellschaft hier den soziologischen Begriff? Fragen über Fragen — ein paar Antworten hätte man sich da doch schon gewünscht — denn eigentlich will ich das ja gut finden, was die Recken um Markust Beckedahl da anzapfen. Aber so geht das irgendwie nicht so richtig. Und Leute, die so sehr in alltägliche Kommunikation eingebunden sind wie die Gründer dieser Gesellschaft sollten doch solche grundlegenden Kommunikationen im Griff haben. Wie kann man sie sonst ernst nehmen? Und natürlich stellt sich auch gleich wieder die Frage: Ist das gut, hier über die Mängel der Organisation zu meckern? Oder sollte man das ob des hehren Ziels lieber lassen um der Politik nicht in die Hände zu spielen?

[ohne kommentar]

von Matthias

am 12. März 2011

in politik

[via @oliverhering bei twitpic]

Konservative Tugenden: Lügen, Täuschen, Betrügen

von Matthias

am 24. Februar 2011

in geschichte, politik

Gustav Seibt hat für das heutige Feuilleton der Süddeutschen Zeitung eine wunderbare kleine Abhandlung geschrieben, in der er Guttenbergs unsägliche Versuche, die konservativen Tugendenden des Lügen, des Anpassen von Regeln und Werten (des Staates vor allem) den eigenem Gutdünken unterzuordnen, auf die Wissenschaft auszudehnen, in eine historische Kontinuität stellt und auf eine Nähe dieses “putschistischen Regelverstoßes” zum verfassungs- und gesetzesverachtenden Verhalten Berlusconis hinweist. Und den Schluss muss ich einfach hier noch einmal zitieren, das ist zu gut und zu treffend:

Und es ist schon toll, dass wir nun, zehn Jahre nach Casimir, Kanther und Kohl, schon wieder ein Virtuosenstück dieser gummiartig beweglichen und zugleich wetterfest tannenhaften aristokratischen Prinzipienstärke anstaunen dürfen. Nach der brutalstmöglichen Aufklärung kam die mühevollste Kleinarbeit elektronisch gestützter Textgenese, mit der mindestens zwei Grundregeln wissenschaftlichen Anstandes verletzt wurden: das Urheberrecht und die ehrenwörtliche Versicherung selbständiger Herstellung einer wissenschaftlichen Qualifikationsschrift. Dazu kommt jener dreiste Mut zur Unwahrheit gegenüber der Öffentlichkeit, der die bald eindeutig belegten Verfehlungen zunächst als “abstrus” und dann als unabsichtlich hinstellt. Möglicherweise kommt durch die Verwendung wissenschaftlicher Zuarbeiten aus dem Bundestag noch Amtsmissbrauch hinzu.
Gekrönt wird das Verhaltensmuster des putschistischen Regelverstoßes dadurch, dass der so überführte Edelmann sich nachträglich zum Herren des Promotionsverfahrens macht und seinen Doktortitel von sich aus ablegt. Der Große steht dabei im Sturm des Beifalls einer Menge, die, wie Professor Baring weiß, beim Wort “Fußnoten” fragt: Ach, werden jetzt auch Füße benotet? Dagegen wirken ein Universitätskanzler und ein in Urlaub gegangener Doktorvater mit ihren tüdeligen Prüfungsverfahren nur bürgerlich-grau und glanzlos. Das Stehende der Institution und ihres Ethos verdampft unter der Sonne ständischen Glanzes. Der Beifallumtoste mag kurz wackeln, aber vorerst steht er fest, weil jede und jeder, der ihm den entscheidenden Stoß versetzen würde, der wütenden Menge um ihn zum Opfer fallen müsste. Vielleicht ist diese geschichtliche Anpassungsfähigkeit an Zeitumstände das eigentliche Geheimnis achthundertjähriger Familiengeschichten.
Aber was unterscheidet solche Durchhaltekraft eigentlich noch von der Zähigkeit eines Silvio Berlusconi?

Der ganze Text mit der Überschrift “Der Herr des Verfahrens” steht sogar online.

Ideologie, Bildung, Leistung

von Matthias

am 16. Februar 2011

in bildung, politik

Das sind so die Schlagworte, die hier in Rheinland-Pfalz gerade von den Bildungspolitikern (oder denen, die es gerne werden möchten) in die Diskussion geworfen werden. Und das Ergebnis ist schrecklich und schaurig. Man muss sich nur mal den Text der CDU-Seite, vertreten durch den Historiker Andreas Rödder (dessen Lehre ich auch schon mehr oder weniger genossen haben), anschauen: Das ist ein schlimmer Rückfall in Zeiten und Muster, die ich längst für erledigt hielt. Schon wenn man sich Wortwahl, Rhetorik und Argumentationsstruktur des Beitrages in der Rhein-Zeitung anschaut, wird jedem vernünftigen Menschen hoffentlich schlecht: Allen, die andere Ideen von Bildung vertreten als der CDU-“Experte”, wird wiederholt und penetrant “Ideologie” unterstellt und vorgeworfen. Natürlich garniert mit dem bösen, bösen Wort “Einheitsschule” (wenn ich mich recht entsinne, versucht das ja auch auf die Schule der DDR anzuspielen [aber damit kann ichauch irren]). Rödder benötigt sowieso den meisten Raum seiner Ausführungen dazu, den SPD-Politikern Versagen, Unehrlichkeit (“durch die Hintertür”) und Fehler vorzuwerfen. Was er dem entgegensetzen will, bleibt dann — um es höflich auszudrücken — blass. Viel mehr als “Leistung” steht da nicht. Die wird vor allem und bevorzugt mit dem Gymnasium in Verbindung gebracht, das wieder zur Elitenschule vergangener Jahrhunderte werden soll. Und solche kuschelpädagogischen Konzepte (das Wort fällt nicht, ist aber ziemlich offensichtlich mitgedacht) wie Binnendifferenzierung oder individuelle Beurteilungsmaßstäbe oder — Gott behüte — die Ersetzung der numerischen Zensuren durch verbale (schriftliche) Beurteilungen über die zweite Klasse hinaus werden — übrigens so ziemlich komplett gegen den in diesen Belangen relativ eindeutigen bildungswissenschaftlichen Erkenntnisstand — als böse, ungenügend und vor allem die angebetete Leistung ver-/behindernd dargestellt. Auf so einen Blödsinn muss man auch erst einmal kommen.

Wie eigentlich immer bei den Leistungsapologeten spielt auch nur die Spitze eine Rolle [wäre man böse, könnte man einfügen: der Autor hat es dahin ja auch nicht geschafft, sondern ist an so einer mittelmäßigen Universität wie der Mainzer hängen geblieben], was mit den anderen — im Gymnasium selbst und vor allem außerhalb bzw. hier eben deutlich unterhalb dessen — passieen soll, das ist keiner Überlegung wert. Warum auch, die haben ja einfach nicht genug geleistet …

Bei Doris Ahnen von der SPD kommen immerhin solche Prinzipien wie “Vielfalt” und “soziale Gerechtigkeit” als Leitfäden einer Bildungspolitik, die nicht nur in die Geschichte schaut, sondern sich bemüht, auf die Änderungen und Herausforderungen der Gegenwart zumindest einmal zu reagieren (wenn nicht sogar gestaltend einzugreifen), vor. Dass Ahnen auch nur wenig konkrete Projekte und Ziele nennt, sondern vor allem die Erfolge der letzten Jahre heranzitiert, bleibt freilich auch enttäuschend. Aber immerhin, interessnt ist es schon, dass ausgerechnet jetzt, nachdem in den letzten Jahren eigentlich etwas Entspannung in die aufgeladene Bildungs- und Schuldiskussion geraten war, das wieder so stark auf die alten Gegensätze polarisiert wird. Ob es dem Gegenstand gut tut? Ich bezweifle es …