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Noch zwei Jahre etwas Freiheit

Der Bun­des­tag hat ges­tern (wie­der ein­mal ganz kurz vor knapp, bevor die Frist am Jah­res­en­de aus­läuft) beschlos­sen, die befris­te­te Rege­lung des Urhe­ber­rechts in §52a noch ein­mal zwei Jah­re zu ver­län­gern. Damit ist es immer­hin zunächst noch mög­lich, in Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten Tex­te auch digi­tal zur Ver­fü­gung zu stel­len und nicht nur als Kopier­vor­la­ge im Ord­ner … Wie man aber – wie die Regie­rungs­par­tei­en – davon spre­chen kann, dass die Aus­wir­kun­gen „in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet“ wer­den könn­ten, ist mir ein Rät­sel. Die SPD hat­te immer­hin bean­tragt, dass gleich zu ent­fris­ten, weil die Rege­lung in §52a gera­de pra­xis­taug­lich sei. Und um die Schi­zo­phre­nie noch etwas wei­ter zu trei­ben, haben CDU & FDP gleich ange­kün­digt, in den nächs­ten Jah­ren über eine dau­er­haf­te Rege­lung nach­zu­den­ken. Wel­che neue Erkennt­nis­se man da in den nächs­ten Mona­ten erwar­tet und war­um man da so viel nach­den­ken und ent­schei­den muss, erschließt sich mir ja nicht so recht und ver­rät die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges lei­der auch nicht …

Die Mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges dazu im Wort­laut:

Gegen die Stim­men der Lin­ken bei Ent­hal­tung der Grü­nen hat der Bun­des­tag am 29. Novem­ber den Gesetz­ent­wurf von CDU/​CSU und FDP zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (17/​11317) auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses (17/​11699) ange­nom­men. Damit kön­nen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te zwei Jah­re län­ger, näm­lich bis Ende 2014, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einem abge­grenz­ten Per­so­nen­kreis für Unterrichts‐ und For­schungs­zwe­cke zugäng­lich gemacht wer­den, zum Bei­spiel, indem sie in das Intra­net von Schu­len oder Uni­ver­si­tä­ten ein­ge­stellt wer­den. Für das Ein­stel­len muss eine Ver­gü­tung an eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gezahlt wer­den. Die Koali­ti­on begrün­det die Ver­län­ge­rung die­ser Rege­lung um zwei Jah­re damit, dass in die­ser Zeit über den Inhalt einer end­gül­ti­gen, unbe­fris­te­ten Rege­lung ent­schie­den wer­den soll. Die Aus­wir­kun­gen der mehr­mals befris­te­ten Rege­lung in Para­graf 52a des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes könn­ten in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, heißt es zur Begrün­dung. Gegen das Votum der Oppo­si­ti­on lehn­te der Bun­des­tag einen Gesetz­ent­wurf der SPD (17/​10087) ab, der dar­auf abziel­te, die Rege­lung in Para­graf 52a nicht län­ger zu befris­ten, weil sie sich bewährt habe.

Veröffentlicht in bildung politik

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