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Ins Netz gegangen (22.4.)

Ins Netz gegan­gen am 22.4.:

  • Das Netzwerkdurchsetzungs­gesetz: Im Zwei­fel gegen die Mei­nungs­frei­heit? | Ver­fas­sungs­blog → lukas ger­har­din­ger hat im ver­fas­sungs­blog gro­ße zwei­fel am „netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz“ (das allein wegen dem völ­lig bescheu­er­ten, fal­schen namen unsinn ist …):

    Es zeigt sich, dass das Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung ein erheb­li­ches Gefah­ren­po­ten­ti­al für das Recht der frei­en Rede birgt. Ins­be­son­de­re das vor­ge­ge­be­ne Lösch­ver­fah­ren, wel­ches rasche, nicht aber recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen bezweckt, lässt eine Viel­zahl an feh­ler­haf­ten Ent­schei­dun­gen befürch­ten. Die dro­hen­den Geld­bu­ßen set­zen zudem einen gefähr­li­chen Anreiz. Denn neben den offen­kun­di­gen Fäl­len wird es unzäh­li­ge Zwei­fels­fäl­le geben. Und im Zwei­fel wird sich wohl kei­ne wirt­schaft­lich den­ken­de Platt­form für die Mei­nungs­frei­heit stark machen und dabei ein spür­ba­res Buß­geld ris­kie­ren. Es ist daher zu befürch­ten, dass die sozia­len Netz­wer­ke in gro­ßer Zahl Inhal­te löschen wer­den, die zwar unlieb­sam sein mögen, aber gera­de des­we­gen von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sind. Das geplan­te Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ver­kehrt damit die Frei­heits­ver­mu­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in das Gegen­teil. In den sozia­len Netz­wer­ken droht nun­mehr der Grund­satz zu gel­ten: Im Zwei­fel gegen die Meinungsfreiheit.

  • Kleist-​Handschriftengenerator| kleist-​digital → sehr cool: ein kleist-​handschriften-​generator, mit kleist-​handschriften zum down­load als font-dateien!
  • Wel­chen Platz sieht so jemand für Frau­en in der Gesell­schaft?“ | Zeit → über wer­bung, sexis­mus, öffent­licht­keits­gei­le spin­ner und journalisten …
  • Ope­ning of UN files on Holo­caust will ‚rewri­te chap­ters of histo­ry‘ | Guar­di­an → Archi­ve used in pro­se­cu­ti­on of Nazis reve­als detail­ed evi­dence of death camps and geno­ci­de pre­vious­ly unse­en by public

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