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Ins Netz gegangen (23.9.)

Ins Netz gegan­gen am 23.9.:

  • Eini­ge Gedan­ken am Tag nach der Bun­des­tags­wahl – Maxi­mi­li­an Stein­beis weist im Ver­fas­sungs­blog auf eini­ge wenig beach­te­te Fol­gen des Wahl­aus­gangs hin. Zum Bei­spiel:

    Eine von Uni­on und SPD getra­ge­ne Regie­rung könn­te sich auf 503 von 630 Sit­ze stüt­zen – fast eine Vier­fünf­tel­mehr­heit.

    Die Oppo­si­ti­on aus Grü­nen und Lin­ken könn­te nicht ein­mal mehr einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­set­zen. Sie könn­te auch kein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren in Karls­ru­he anstren­gen. Dazu sind jeweils 25 Pro­zent der Stim­men im Bun­des­tag nötig, und die bekom­men sie selbst dann nicht auf die Waa­ge, wenn sie sich zu einem sol­chen Schritt zusam­men­rau­fen.

    Da kann man es lang­sam wirk­lich mit der Angst bekom­men … – denn in so guten Hän­den waren Recht und Ord­nung in den letz­ten Jah­ren ja nicht bei der Regie­rung, die unzäh­li­gen Hin­wei­se aus Karls­ru­he spre­chen da ja eine deut­li­che Spra­che …

  • Still­stand | Car­ta – Wolf­gang Michal sagt, was zu sagen ist, zum Aus­gang der Bun­des­tags­wahl:

    Ich glau­be, nach dem Wahl­abend des 22. Sep­tem­ber wird der Dude-​ismus auch in Deutsch­land Fuß fas­sen. Es scheint sich um die ein­zi­ge Lebens­form zu han­deln, die einem der­ar­ti­gen Wahl­er­geb­nis gewach­sen ist. Man möch­te nur noch bow­len, einen Joint rau­chen und in einem Ford Gran Tori­no „Loo­kin out my back­door“ hören.

    Das Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl fühlt sich an, als wür­de die Zeit ein­ge­fro­ren. Als wür­de ein vier­jäh­ri­ger Win­ter bevor­ste­hen, den man nur über­ste­hen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebow­ski“ ansieht. 2017 kön­nen wir viel­leicht wei­ter­ma­chen, wo wir 2013 auf­ge­hört haben.

    Beson­ders scha­de ist, dass die CDU die abso­lu­te Mehr­heit knapp ver­fehlt hat. Denn das bedeu­tet, dass die SPD wie­der nicht von Stein­brück und Stein­mei­er las­sen kann. Es wird kei­nen Neu­an­fang geben. Also stel­len wir vor­sorg­lich die Uhren auf 2005 zurück, ver­streu­en die Asche der FDP und gehen bow­len.

  • Asyl­po­li­tik – Vor­wür­fe gegen Gericht in Eisen­hüt­ten­stadt – Poli­tik – Süddeutsche.de – Andre­as Fischer-​Lescano im Inter­view mit der SZ über die ille­ga­len und men­schen­ver­ach­ten­den Prak­ti­ken der Jus­tiz in Deutsch­land, wenn es um Flücht­lin­ge geht – hier am Bei­spiel Eisen­hüt­ten­stadt.

    Ich beschäf­ti­ge mich seit Jah­ren mit Migra­ti­ons­recht und in die­sem Bereich ist vie­les mög­lich, was mei­ne zivil­recht­li­chen Kol­le­gen für unvor­stell­bar hal­ten. Aber die Urtei­le aus Eisen­hüt­ten­stadt haben doch eine beson­de­re Dimen­si­on. Das habe ich bis­lang für unvor­stell­bar gehal­ten.

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