Ins Netz gegan­gen am 23.9.:

  • Einige Gedanken am Tag nach der Bun­destagswahl — Max­i­m­il­ian Stein­beis weist im Ver­fas­sungs­blog auf einige wenig beachtete Fol­gen des Wahlaus­gangs hin. Zum Beispiel:

    Eine von Union und SPD getra­gene Regierung kön­nte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vier­fün­ftelmehrheit.

    Die Oppo­si­tion aus Grü­nen und Linken kön­nte nicht ein­mal mehr einen Unter­suchungsauss­chuss ein­set­zen. Sie kön­nte auch kein Nor­menkon­trol­lver­fahren in Karl­sruhe anstren­gen. Dazu sind jew­eils 25 Prozent der Stim­men im Bun­destag nötig, und die bekom­men sie selb­st dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusam­men­raufen.

    Da kann man es langsam wirk­lich mit der Angst bekom­men … — denn in so guten Hän­den waren Recht und Ord­nung in den let­zten Jahren ja nicht bei der Regierung, die unzäh­li­gen Hin­weise aus Karl­sruhe sprechen da ja eine deut­liche Sprache …

  • Still­stand | Car­ta — Wolf­gang Michal sagt, was zu sagen ist, zum Aus­gang der Bun­destagswahl:

    Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. Sep­tem­ber wird der Dude-ismus auch in Deutsch­land Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebens­form zu han­deln, die einem der­ar­ti­gen Wahlergeb­nis gewach­sen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Tori­no „Lookin out my back­door“ hören.

    Das Ergeb­nis der Bun­destagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit einge­froren. Als würde ein vier­jähriger Win­ter bevorste­hen, den man nur über­ste­hen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebows­ki“ ansieht. 2017 kön­nen wir vielle­icht weit­er­ma­chen, wo wir 2013 aufge­hört haben.

    Beson­ders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp ver­fehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Stein­brück und Stein­meier lassen kann. Es wird keinen Neuan­fang geben. Also stellen wir vor­sor­glich die Uhren auf 2005 zurück, ver­streuen die Asche der FDP und gehen bowlen.

  • Asylpoli­tik — Vor­würfe gegen Gericht in Eisen­hüt­ten­stadt — Poli­tik — Süddeutsche.de — Andreas Fis­ch­er-Les­cano im Inter­view mit der SZ über die ille­galen und men­schen­ver­ach­t­en­den Prak­tiken der Jus­tiz in Deutsch­land, wenn es um Flüchtlinge geht — hier am Beispiel Eisen­hüt­ten­stadt.

    Ich beschäftige mich seit Jahren mit Migra­tionsrecht und in diesem Bere­ich ist vieles möglich, was meine zivil­rechtlichen Kol­le­gen für unvorstell­bar hal­ten. Aber die Urteile aus Eisen­hüt­ten­stadt haben doch eine beson­dere Dimen­sion. Das habe ich bis­lang für unvorstell­bar gehal­ten.