Angela Merkel im Zeit-Interview, zitiert nach dem heutigen Perlentaucher:
Wanzen in Botschaften oder EU-Einrichtungen wären inakzeptabel, wenn diese Berichte zuträfen. Der Kalte Krieg ist vorbei.
Das ist ja schon seltsam: Im kalten — also nicht erklärten — Krieg gelten andere Maßstäbe hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Rechstaatlichkeit als in Friedenszeiten? Das ist doch pervers: Entweder Rechtsstaat oder nicht — aber doch nicht Rechtsstaat nur, solange es (der Bundeskanzlerin Merkel) passt. Spionage ist verboten, Punkt. Da gibt es wenig zu deuteln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat niemand Krieg erklärt (zumindest nicht der Bundesrepublik) — und das ja auch gerade im Kalten Krieg nicht getan, sonst wäre er ja nicht “kalt” gewesen.
Und nebenbei ist das doch genau die Argumentation der USA, die sich im Krieg mit den Terroristen wähnt und daraus die Legitimation zieht, nicht US-Bürger reichlich hemmungslos abzuhören, zu erforschen und auszuspionieren — ungeachtet der Souveränität anderer Staaten.