Ins Netz gegangen am 23.9.:
- Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl — Maximilian Steinbeis weist im Verfassungsblog auf einige wenig beachtete Folgen des Wahlausgangs hin. Zum Beispiel:
Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.
Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.
Da kann man es langsam wirklich mit der Angst bekommen … — denn in so guten Händen waren Recht und Ordnung in den letzten Jahren ja nicht bei der Regierung, die unzähligen Hinweise aus Karlsruhe sprechen da ja eine deutliche Sprache …
- Stillstand | Carta — Wolfgang Michal sagt, was zu sagen ist, zum Ausgang der Bundestagswahl:
Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. September wird der Dude-ismus auch in Deutschland Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebensform zu handeln, die einem derartigen Wahlergebnis gewachsen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Torino „Lookin out my backdoor“ hören.
Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren. Als würde ein vierjähriger Winter bevorstehen, den man nur überstehen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebowski“ ansieht. 2017 können wir vielleicht weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben.
Besonders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Steinbrück und Steinmeier lassen kann. Es wird keinen Neuanfang geben. Also stellen wir vorsorglich die Uhren auf 2005 zurück, verstreuen die Asche der FDP und gehen bowlen.
- Asylpolitik — Vorwürfe gegen Gericht in Eisenhüttenstadt — Politik — Süddeutsche.de — Andreas Fischer-Lescano im Interview mit der SZ über die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der Justiz in Deutschland, wenn es um Flüchtlinge geht — hier am Beispiel Eisenhüttenstadt.
Ich beschäftige mich seit Jahren mit Migrationsrecht und in diesem Bereich ist vieles möglich, was meine zivilrechtlichen Kollegen für unvorstellbar halten. Aber die Urteile aus Eisenhüttenstadt haben doch eine besondere Dimension. Das habe ich bislang für unvorstellbar gehalten.