Posts tagged “verfassung”

Konservative Tugenden: Lügen, Täuschen, Betrügen

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Gus­tav Seibt hat für das heu­tige Feuille­ton der Süd­deut­schen Zei­tung eine wun­der­bare kleine Abhand­lung geschrie­ben, in der er Gut­ten­bergs unsäg­li­che Ver­su­che, die kon­ser­va­ti­ven Tugen­den­den des Lügen, des Anpas­sen von Regeln und Wer­ten (des Staa­tes vor allem) den eige­nem Gut­dün­ken unter­zu­ord­nen, auf die Wis­sen­schaft aus­zu­deh­nen, in eine his­to­ri­sche Kon­ti­nui­tät stellt und auf eine Nähe die­ses „putschistischen […]

verfassungswidrige wahlcomputer

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es ist ja schon fast per­vers und eigent­lich über­haupt nicht der sinn der sache — aber die beste und ver­nünf­tigste poli­tik scheint in deutsch­land im moment tat­säch­lich das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu machen. jetzt hat es geur­teilt, dass die bei der bun­des­tags­wahl 2005 ein­ge­setz­ten wahl­co­mu­pu­ter ver­fas­sungs­wid­rig waren. da hät­ten die poli­ti­ker in regie­rung und bun­des­tag auch selbst […]

neue verweise vom 21.2.2009

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Beob­ach­tun­gen — Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948/49 — Am 1. Sep­tem­ber 1948 tritt der Par­la­men­ta­ri­sche Rat in Bonn zusam­men. Er hat die Auf­gabe, ein Grund­ge­setz für die spä­tere Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bera­ten und zu beschlie­ßen. Am 23. Mai 1949 wird es unter­zeich­net und ver­kün­det. Die Foto­gra­fin Erna Wagner-Hehmke doku­men­tiert die Arbeit des Par­la­men­ta­ri­schen Rats. Ihre Aufnahmen […]