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Nein zur Bestandsdatenauskunft

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Es ist ja irgend­wie läs­tig, aber es muss sein: Gegen das Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft muss Ver­fas­sungs­be­schwerde erho­ben wer­den. Rechts­an­walt Mein­hard Sta­ros­tik, der schon erfolg­reich gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung Beschwerde ein­legte, berei­tet gerade die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das neue Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft vor — und dem kann und sollte man sich anschlie­ßen! Das ist auch ganz ein­fach, erfor­dert nur eine Unter­schrift unter ein For­mu­lar und die 58 Cent, die der Brief nach Ber­lin kos­tet. Mein Brief ist schon unterwegs …

Argu­mente gegen die Bestands­da­ten­aus­kunft gibt es hier und hier, mit­ma­chen kann man ganz ein­fach hier.

 Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

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Semantische Maßnahmen

Heri­bert Prantl for­dert in der »Süd­deut­schen Zeitung«:

Die erste Maß­nahme gegen Steu­er­oa­sen ist daher eine seman­ti­sche: Man muss ihnen die­sen Namen entziehen.

Schön wäre ja, wenn sein eige­nes Medium das auch tun würde. Die SZ schreibt aber auch gerne mög­lichst oft »Steu­er­oase«. Und bebil­dert das mit net­ten Strän­den und tür­ki­sem Meer und Yach­ten etc. …

Das mag man als Baga­telle anse­hen — aber es ist doch eine bezeich­nende. Vor allem, wenn man sich die wei­te­ren Texte anschaut. Beson­ders gestol­pert bin ich ja über die wie­der­holt ver­wen­dete For­mu­lie­rung:

Eine anonyme Quelle hat der SZ und ande­ren inter­na­tio­na­len Medien einen Daten­satz mit 130.000 Namen zugäng­lich gemacht.

In die­sem Fall auch noch von einem »Daten­leck« zu spre­chen, ist min­des­tens genauso mani­pu­lie­rend, schön­fär­bend und täu­schend wie der Begriff »Steu­er­oase«. Denn was steckt denn dahin­ter: Irgend­je­mand (oder meh­rere Irgend­je­mands) hat mehr oder weni­ger sys­te­ma­tisch Daten gesam­melt und — nach gän­gi­ger Ter­mi­no­lo­gie — »gestoh­len«, näm­lich nicht Berech­tig­ten wei­ter­ge­lei­tet, also kopiert und zugäng­lich gemacht. Das ist auch erst ein­mal ein Ver­ge­hen — es mag aus mora­lisch »guten« Grün­den gesche­hen sein und im Ver­gleich zu den dadurch auf­ge­deck­ten Ver­feh­lun­gen mög­li­cher­weise läss­lich sein (bis­her ist das ja offen­bar noch nicht so wirk­lich klar, wie viel wirk­li­che recht­lich rele­vante Ver­feh­lun­gen für die deut­schen Teile der Daten über­haupt anzu­neh­men sind). Aber das ist doch ein akti­ver Vor­gang, den jemand (oder meh­rere) bewusst aus­ge­übt hat, mög­li­cher­weise sogar über län­gere Zeit — die Daten sind ja nicht, wie gerade der Begriff »Daten­leck« sug­ge­riert, aus Ver­se­hen und von selbst aus ihren jewei­li­gen Quel­len gespru­delt … So viel Ehr­lich­keit sollte dann doch sein — vor allem wenn man sie selbst von den ande­ren so unbe­dingt einfordert …

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Noch zwei Jahre etwas Freiheit

Der Bun­des­tag hat ges­tern (wie­der ein­mal ganz kurz vor knapp, bevor die Frist am Jah­res­ende aus­läuft) beschlos­sen, die befris­tete Rege­lung des Urhe­ber­rechts in §52a noch ein­mal zwei Jahre zu ver­län­gern. Damit ist es immer­hin zunächst noch mög­lich, in Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten Texte auch digi­tal zur Ver­fü­gung zu stel­len und nicht nur als Kopier­vor­lage im Ord­ner … Wie man aber — wie die Regie­rungs­par­teien — davon spre­chen kann, dass die Aus­wir­kun­gen »in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet« wer­den könn­ten, ist mir ein Rät­sel. Die SPD hatte immer­hin bean­tragt, dass gleich zu ent­fris­ten, weil die Rege­lung in §52a gerade pra­xis­taug­lich sei. Und um die Schi­zo­phre­nie noch etwas wei­ter zu trei­ben, haben CDU & FDP gleich ange­kün­digt, in den nächs­ten Jah­ren über eine dau­er­hafte Rege­lung nach­zu­den­ken. Wel­che neue Erkennt­nisse man da in den nächs­ten Mona­ten erwar­tet und warum man da so viel nach­den­ken und ent­schei­den muss, erschließt sich mir ja nicht so recht und ver­rät die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges lei­der auch nicht …

Die Mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges dazu im Wortlaut:

Gegen die Stim­men der Lin­ken bei Ent­hal­tung der Grü­nen hat der Bun­des­tag am 29. Novem­ber den Gesetz­ent­wurf von CDU/CSU und FDP zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (17÷11317) auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses (17÷11699) ange­nom­men. Damit kön­nen urhe­ber­recht­lich geschützte Inhalte zwei Jahre län­ger, näm­lich bis Ende 2014, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einem abge­grenz­ten Per­so­nen­kreis für Unter­richts– und For­schungs­zwe­cke zugäng­lich gemacht wer­den, zum Bei­spiel, indem sie in das Intra­net von Schu­len oder Uni­ver­si­tä­ten ein­ge­stellt wer­den. Für das Ein­stel­len muss eine Ver­gü­tung an eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gezahlt wer­den. Die Koali­tion begrün­det die Ver­län­ge­rung die­ser Rege­lung um zwei Jahre damit, dass in die­ser Zeit über den Inhalt einer end­gül­ti­gen, unbe­fris­te­ten Rege­lung ent­schie­den wer­den soll. Die Aus­wir­kun­gen der mehr­mals befris­te­ten Rege­lung in Para­graf 52a des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes könn­ten in der Pra­xis noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den, heißt es zur Begrün­dung. Gegen das Votum der Oppo­si­tion lehnte der Bun­des­tag einen Gesetz­ent­wurf der SPD (17÷10087) ab, der dar­auf abzielte, die Rege­lung in Para­graf 52a nicht län­ger zu befris­ten, weil sie sich bewährt habe.

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Relevanzerzeugung und Patriotismus

So lange es sol­che Mel­dun­gen gibt, darf sich nun wahr­lich kein (Landes-)Parlament über man­gelnde Rele­vanz und Kom­pe­tenz beschweren:

Auf die Aktu­elle Stunde, die die CDU für Don­ners­tag im Land­tag ange­mel­det hat, darf man wahr­lich gespannt sein. Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Union, Hol­ger Bel­lino, erwar­tet näm­lich nichts weni­ger als die „volle Soli­da­ri­tät“ des gesam­ten Hau­ses mit der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft, die am Abend des­sel­ben Tages im Halb­fi­nale der Euro­pa­meis­ter­schaft gegen Ita­lien antritt. Mies­ma­chen gilt nicht, argu­men­tiert Bel­lino in Rich­tung all jener, die mit Fuß­ball und Natio­nal­stolz nicht so recht warm wer­den kön­nen. „Patrio­tis­mus und Unter­stüt­zung der deut­schen Natio­nal­mann­schaft schlie­ßen sich nicht aus“, heißt das Motto des CDU-Antrags.

Da muss man doch schon ziem­lich neben der Spur sein, um das nicht nur für eine gute Idee und umset­zens­wert zu hal­ten, son­dern auch noch argu­men­ta­tiv ver­tei­di­gen zu wol­len. Ent­spre­chend schwach­brüns­tig ist denn auch die »Argu­men­ta­tion«. Was am Fah­nen­schwen­ken, Hupen und Bez­inver­schleu­dern »auf­ge­klär­ter Patrio­tis­mus« sein soll, erschließt sich mir auch über­haupt nicht. Das ist doch gerade das Gegen­teil, näm­lich lupen­rei­ner Hurra-Patriotismus. Da wird ohne Ver­stand ein­fach rum­ge­ju­belt. Und nur weil in der »Natio­nal­mann­schaft« ein paar Namen gelis­tet wer­den, die nicht urdeutsch klin­gen, heißt ja auch nicht unbe­dingt, dass die Inte­gra­tion aus­län­di­scher Bür­ger irgend­wie vor­an­ge­kom­men wäre. Hier führt Ste­fan Nig­ge­meier das heute vor — und das ist ein ganz belie­bi­ges und zufäl­li­ges Bei­spiel. Gerade die hes­si­sche CDU könnte und sollte das ja wis­sen, ihr ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der R.K. hat das ja gerne immer wie­der mus­ter­gül­tig vor­ge­führt. Pein­lich ist das, ein­fach nur peinlich …

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Übertriebenes Unverständnis?

Die west­li­chen Medien haben das damals mit einem mei­nes Erach­tens über­trie­be­nen Unver­ständ­nis für die chi­ne­si­sche Regie­rung als Mas­sa­ker bezeich­net. Doch was hätte Deng tun sol­len? … Wenn er den Platz des Himm­li­schen Frie­dens nicht hätte räu­men las­sen, hätte die Regie­rung ‚das Gesicht verloren’.

So spricht Hel­mut Schmidt in einer kur­zen Erin­ne­rung über seine Begeg­nun­gen mit Deng Xia­o­ping in der aktu­el­len Aus­gabe der »Zeit Geschichte«, die sich ganz China wid­ment (1÷2012, S. 91).

Und genau damit hat mich Hel­mut Schmidt — nicht zum ers­ten Mal — gehö­rig ver­schreckt. Denn diese Belie­big­keit ist schlimm: ja, was sol­len die armen Chi­ne­sen denn tun, sie hät­ten ja »ihr Gesicht« ver­lo­ren — und das weiß doch jeder, das das in die­ser Kul­tur das Schlimmste über­haupt ist. Was sind schon fast 3000 Tote dage­gen? Tote noch dazu, die ja — so die Impli­ka­tur — genau gewusst haben, was pas­sie­ren muss, wenn sie da so blöd in der Öffent­lich­keit demons­trie­ren und so etwas Unver­schäm­tes wie Demo­kra­tie ver­lan­gen? Mein lie­ber Mann: Sol­che Äuße­run­gen sind es immer wie­der, die mir die Ver­eh­rung Hel­mut Schmidts gänz­lich unbe­greif­lich machen.

Und dann noch: Was bitte schön ist denn »über­trie­be­nes Unver­ständ­nis«? Ent­we­der man ver­steht etwas nicht — dann ver­steht man es eben nicht. Das kann man dann nicht mehr über­trei­ben. Was Schmidt hier offen­bar mei­nen, aber nicht sagen will: Das Unver­ständ­nis war kei­nes, die »Medien« wuss­ten genau (nach Schmidts Les­art), worum es ging, und haben das Unver­ständ­nis vor­ge­scho­ben — und, das ist die Folge davon, sich (mei­nes Erach­tens zu Recht) mora­lisch ent­rüs­tet über das Gemet­zel. Und das fin­det Herr Schmidt wohl über­trie­ben. Nun ja, da muss man ja eigent­lich nichts mehr sagen …

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Real-Satire?

Heute im Zug habe ich mit gro­ßem Ver­gnü­gen Nor­bert Hop­pes »Ich war Gut­ten­bergs Ghost« gele­sen. Die Mit­rei­sen­den haben immer mal wie­der selt­sam geschaut, wenn ich aus hei­te­rem Him­mel laut auf­ge­lacht habe. Aber man­che Stel­len sind ein­fach zu witzig …

Dann sagte der alte Mann [d.i. Kara­sek] wie­der: »Krull« — und ging weg, den Haus­smann holen, den Regis­seur, »Son­nen­al­lee«, Sie wis­sen Bescheid? Und der fand auch sofort: Felix Krull! Thea­ter­rolle in Bochum … Ein Mann in Bom­ber­ja­cke, den sie Eichin­ger nann­ten, sagte »Quatsch« Lie­ber Film draus machen«, und hatte schon den Bier­de­ckel für den Ver­trag vor­be­rei­tet … Boris Becker fragte, ob er mal vor­bei­dürfe zur Toi­lette, und hatte noch nicht ein­mal eine dun­kel­häu­tige Frau dabei, jeden­falls auf dem Hin­weg. Und am Ende schaute sogar Tho­mas Gott­schalk noch kurz her­ein (64)

Natür­lich ist das von vorne bis hin­ten erlo­gen, selbst der Autor­name ist ein Pseud­onym. Aber es ist ein­fach rich­tig gut gemacht, wie Hoppe hier als angeb­li­cher Schul­freund und Adju­tant von »KT« des­sen Cha­rak­ter, seine Ent­wick­lung, den Auf­stieg und den plötz­li­chen Sturz schreibt — mit ihm als wesent­li­chen Draht­zie­her, ja sogar als Schöp­fer des »Poli­ti­kers« Gut­ten­berg. Und als Ghost­wri­ter der »Gut­ten­berg­schen« Dis­ser­ta­tion — als Betrü­ger, der von Gut­ten­berg betro­gen wurde, weil die­ser ihn über die Her­kunft der Text­frag­mente auf den angeb­li­chen 60 Dis­ket­ten täuschte, so dass der Ghost­wri­ter gar nichts dafür konnte, dass er zum Pla­gia­tor wurde. Tra­gisch, so etwas …

Ich glaube heute, die­ses Techno-Zeug war für ihn auch irgend­wie Wag­ner, nur mit ande­ren Mit­teln, aber wenn man genau hin­hört, ist es doch über­ra­schend ähn­lich im tie­fen Gedröhne. im hys­te­ri­schen Gefiepe und in der gesam­ten Ufer­lo­sig­keit, ja, ich glaube, er meinte Wag­ner, wenn er Techno hörte, das Totale, das All­um­fas­sende, das Gesamt­kunst­werk­hafte hatte es ihm eben ange­tan […]. (102f.)

Das ganze ist wun­der­bar mit vie­len klei­nen, tref­fen­den Sei­ten­hie­ben auf die Poli­tik der Bun­des­re­pu­blik und ihre Akteure, auf die deut­sche Gesell­schaft und die Medien, das Kul­tur­le­ben (nicht nur Helene Hege­mann, auch Ingo Schulze kommt vor …) gespickt. Und es sti­lis­tisch gekonnt durch­ge­hend als simu­lierte Beichte bzw. »Jetzt sage ich euch mal die Wahrheit«-Rede geschrie­ben — so gut, dass man ein­fach eine Menge Spaß damit hat. Und an nicht weni­gen Stel­len wirkt die Satire dann doch wie­der so rea­lis­tisch, dass man fast Angst bekommt — Angst um ein Land und eine Gesell­schaft, in der so eine »Kar­riere« und so viele Fehl­zu­schrei­bun­gen samt den Heils­er­war­tun­gen mög­lich sind.

Aber bei ARD und ZDF hieß es: Unsere Zuschauer mögen keine Kin­der, die sind immer so laut und so frech und schie­ßen mit dem Fuß­ball Fens­ter­schei­ben kaputt, wenn man Mit­tags­schlaf hal­ten will. Sat.1 wollte nur mit­ma­chen, wenn ein Pro­fi­ler aus den Lei­chen der Opfer auf den Täter schließt. Und das rich­tige RTL bestand dar­auf, dass erst ein­bmal die Supernanny mit allen Betei­lig­ten redet. Aber ich hatte Ste­pha­nie ver­spro­chen, ihr Kon­zept unver­fälscht und ohne Wenn und Aber durch­zu­bo­xen. Da blie­ben am Ende nur der Home­shop­ping­ka­nal und RTL2. Na ja, und dann doch wohl lie­ber RTL2, nicht wahr? (142f.)

Das Kon­zept für die unsäg­li­che Sen­dung der Frau Gut­ten­berg hatte natür­lich auch Hoppe en pasant mal ent­wi­ckelt. Am Ende übri­gens, auch eine schöne Pointe, fin­det Hoppe doch wie­der einen neuen Arbeitsplatz:

Ich habe inzwi­schen wie­der einen Job, wie­der als Reden­schrei­ber und als Stich­wort­ge­ber, auch lei­der wie­der in Ber­lin, aber dafür dies­mal wenigs­tens hübsch im Grü­nen.
Das Schloss Bel­le­vue ist Ihnen ein Begriff?
Die Wulffs — irre nette Leute, sag ich Ihnen. (Und die Haare von ihr! Die Haare!! Aber das ist ein ande­res Thema.)

Nor­bert Hoppe: Ich war Gut­ten­bergs Ghost. Eine Satire. Köln: Kie­pen­heuer & Witsch. 156 Sei­ten. ISBN 978−3−452−04435−5.

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ACTA, geistiges Eigentum & Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Nach SOPA/PIPA drängt ACTA als gewis­ser­ma­ßen »euro­päi­sche« Ver­sion (ein durch­aus pro­ble­ma­ti­scher Ver­gleich, aber darum geht es hier nicht …) gerade in die Auf­merk­sam­keit. mspr0 hat eine schöne, kleine Ein­füh­rung in die Pro­bleme des ACTA-Abkommens geschrie­ben: klick. Mehr ins Detail geht ars tech­nica. Auch bei netzpolitik.org gibt es eini­ges zum Abkom­men, den Geheim­ver­hand­lun­gen und dem Pro­test in Europa, Mar­kus Becke­dahl hat im Auf­trag der Digi­ta­len Gesell­schaft auch auf Spie­gel Online die wesent­li­chen Pro­bleme von ACTA noch ein­mal zusam­men­ge­fasst.. Emp­foh­len sei des­halb zumin­dest die Peti­tion an das EU-Parlament bei Avaaz oder andere For­men des Pro­tes­tes gegen diese ein­sei­tige, unver­nünf­tige und rück­sichts­lose sowie voll­kom­men unde­mo­kra­ti­sche Art der Politik.

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Verhängnis

»Es wal­tet ein Ver­häng­nis über die­sem Land und ich weiß genau, daß es nicht nur der Kapi­ta­lis­mus ist. Daß die­ser bes­tia­lisch wer­den kann, hat kei­nes­wegs öko­no­mi­sche Gründe allein. […]Ich erkenne nur ein all­ge­mei­nes Schla­mas­sel, und bei­nahe wäre mir am liebs­ten, es könnte noch so fort­ge­wurs­telt wer­den.« (Sieg­fried Kra­cauer an Theo­dor W. Adorno, 28.8.1930)