Stehende Heere

Ste­hende Heere (miles per­pe­tuus) sol­len mit der Zeit ganz auf­hö­ren.“ Denn sie bedro­hen andere Staa­ten unauf­hör­lich mit Krieg durch die Bereit­schaft, immer dazu gerüs­tet zu erschei­nen; rei­zen diese an, sich ein­an­der in Menge der Gerüs­te­ten, die keine Gren­zen kennt, zu über­tref­fen, und indem durch die dar­auf ver­wand­ten Kos­ten der Friede end­lich noch drü­cken­der wird als ein kur­zer Krieg, so sind sie selbst Ursa­che von Angriffs­krie­gen, um diese Last los­zu­wer­den; wozu kommt, daß, zum Töd­ten oder getöd­tet zu wer­den in Sold genom­men zu sein, einen Gebrauch von Men­schen als blo­ßen Maschi­nen und Werk­zeu­gen in der Hand eines Andern (des Staats) zu ent­hal­ten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Mensch­heit in unse­rer eige­nen Per­son ver­ei­ni­gen läßt.

 — Imma­nuel Kant: Zum ewi­gen Frie­den. Ein phi­lo­so­phi­scher Ent­wurf, 1795; Abschnitt I, Arti­kel 3

Tafel und Staat

Der »Spie­gel« schreibt über die »Tafel«-Bewegung und ihre Pro­bleme. Und er schafft es, das zen­tralste aller Pro­bleme mit die­ser Orga­ni­sa­tion voll­kom­men aus­zu­blen­den: Ihre Not­wen­dig­keit. Denn sollte es in einem der reichs­ten Län­der der Welt nicht selbst­ver­ständ­lich sein, dass der Staat, der dafür man­nig­fal­tige Instru­mente (die aus Abga­ben der Bevöl­ke­rung bezahlt wer­den) zur Ver­fü­gung hat, eine grund­sätz­li­che Lebens­si­che­rung sei­ner gesam­ten Bevöl­ke­rung und nicht nur der arbei­ten­den gewähr­leis­ten? Das ist auch genau der Grund, warum ich die »Tafeln« — so ehren­wert sie im Ein­zel­nen sind — für die fal­sche Aktion halte: Die gna­den­volle und barm­her­zig Abgabe von »Rest«-Lebensmitteln an Bedürf­ti­gen — das ist ein Rück­fall ins katho­li­sche 19. Jahr­hun­dert. Die rich­tige Lösung ist natür­lich der Anspruch auf ent­spre­chende Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, z.B. eben über aus­rei­chende Hartz-IV-Sätze. Dass der »Spie­gel« das nicht merkt, halte ich für ziem­lich schwach — und typisch, denn die­ser Punkt geht in der Dis­kus­sion immer wie­der verloren.

Man­cher­orts über­nah­men die Wohl­tä­tig­keits­ver­eine Auf­ga­ben des Sozialstaats.

So heißt es dann auch noch — fast wie im Hohn — im »Spiegel«-Artikel, wenn es um Zusatz­leis­tun­gen der »Tafeln« wie Kurs­an­ge­bote etc. geht. Mir bleibt fast die Spra­che weg, wenn ich so etwas lese.

Datenschutz

Der beste Daten­schutz, das ist eine Bin­sen­weis­heit, ist die Ver­mei­dung von Daten. Des­halb haben SPD & CDU in ihrer unend­li­chen Weis­heit im Koali­ti­ons­ver­trags­ent­wurf beschlos­sen, die Daten aller Bür­ger ein­fach mal auf Vor­rat zu spei­chern — viel­leicht will ein Geheim­dienst ja wis­sen, wo dich du vor ein paar Wochen so rum­ge­trie­ben hast. Wer die Logik dahin­ter nicht ver­steht, ist sicher nicht allein. Auch wenn es halt im Sep­tem­ber zu wenig waren, die dar­auf geach­tet haben.

Wir speichern das. (Schamlos geborgt von der Digitalen Gesellschaft.)

Wir spei­chern das. (Scham­los geborgt von der Digi­ta­len Gesell­schaft.)

Politik, Gesellschaft, das Lachen und der Ernst in unserer Postmoderne

Georg Seeß­len schreibt heute in sei­nem Blog (das ja über­haupt sehr emp­feh­lens­wert ist, schon wegen sei­nes Titels — »Das Schönste an Deutsch­land ist die Auto­bahn«) einen sehr lesens­wer­ten, nach­denk­li­chen und besorg­ten Text über unsere Zeit, den ich zur heu­ti­gen Pflicht­lek­türe erkläre: »Schluss mit Lus­tig? Über die sehr gerin­gen Chan­cen, vor Lachen einen kla­ren poli­ti­schen Gedan­ken zu fas­sen.« Darin heißt es zum Elend der Post­mo­derne (die Dia­gnose ist ja nicht neu, hier aber schön auf den Punkt gebracht) in Bezug auf Poli­tik und Gesell­schaft unter anderem:

Ich bin gespal­ten. Ich wün­sche mir keine Rück­kehr der Sau­er­töpfe und der Recht­ha­ber, schon gar keine der Sta­li­nis­ten und Semi­na­ris­ten. Zu Recht miss­traut die Kul­tur des Unerns­tes den gro­ßen Welt­er­zäh­lun­gen und heroi­schen Mythen der Geschichte, zu Recht miss­traut sie Lösun­gen, Model­len, Pro­jek­tio­nen, Hel­den und Vor­den­kern; zu Unrecht aber glaubt sie, man könne sich durch Iro­nie, Mode­ra­tion und Dis­tanz von der Ver­ant­wor­tung für den Lauf der Dinge befreien. Zu Unrecht glaubt sie an eine Mög­lich­keit, sich raus­zu­hal­ten und trotz­dem alles zu sehen. Zu Unrecht glaubt die Kul­tur von Abklä­rung und Unernst, den Mäch­ti­gen sei am bes­ten mit tak­ti­scher Nach­gie­big­keit und einem Hauch von Sub­ver­sion zu begeg­nen. Lei­den­schaft­li­che und zor­nige Ges­ten erschei­nen in der Kul­tur als kin­disch, vul­gär und unan­ge­nehm.
[…]
Bis­lang hat doch noch ein jeder zu Ende gedach­ter Gedan­ken nichts als Ter­ror oder Wahn mit sich gebracht. Bis­lang ist aus jeder Über­zeu­gung eine Ideo­lo­gie, und aus die­ser ein neuer Unter­drü­ckungs­ap­pa­rat geworden.

Es ist ja auch ver­rückt: Alles hat seine Dia­lek­tik, alles hat sein Gegen­teil. Und seine Extreme sowieso. Viel­leicht müs­sen wir uns wirk­lich wie­der ganz weit zurück besin­nen. Zum Bei­spiel auf die Niko­ma­chi­sche Ethik des Aris­to­te­les? Aber deren polii­ti­sche Impli­ka­tio­nen sind viel­leicht auch nicht unbe­dingt unser Ding (und unser Heil wohl auch nicht …). Es ist eben schwie­rig, das alles. Und Aus­wege gibt es viel­leicht auch gar nicht. Denn die Gefahr ist immer dar. Im Moment zum Bei­spiel so:

Aber sie ist auf dem bes­ten Weg, eine Gesell­schaft der grau­sa­men Gleich­gül­tig­keit zu wer­den, eine Gesell­schaft, die aus lau­ter Iro­nie und Mode­ra­tion der poli­ti­schen Lei­den­schaf­ten gar nicht mehr erkennt, dass sie sel­ber zu etwas von dem gewor­den ist, was sie fürch­tet. Denn auch die Abklä­rung hat so ihre Dia­lek­tik, auch sie kann zum Dogma und zum Wahn werden.

Aber ande­rer­seits lehrt uns die Geschichte nicht nur, dass Gedan­ken zu Ter­ror wer­den (kön­nen). Son­dern auch, dass es immer andere und neue Gedan­ken gibt, die den Ter­ror — zumin­dest zeit­weise — besei­ti­gen oder ein­schrän­ken zu ver­mö­gen. Wenn es also doch keine »Lösung« gibt, so gibt es doch zumin­dest Hoff­nung. Die lasse ich mir nicht neh­men. Jetzt zumin­dest noch nicht.

»… aber man kann es mir nicht sagen, um mich selber vor meiner eigenen Privatsphäre zu schützen«

Erwin Pel­zig unter­hält sich mit Ilja Tro­ja­now über Pri­vat­sphäre, Über­wa­chung, repres­sive Dienst­leis­tun­gen, digi­tale Analpha­be­ten und uni­ver­sale digi­tale Men­schen­rechte und sagt viele kluge Sätze, z.B.: »Man muss dafür kämp­fen, dass gene­rell die Gesell­schaft nicht über­wacht wird, und nicht, dass man sich indi­vi­du­ell ver­steckt.« oder:
»Es geht nicht um atmo­sphä­ri­sche Stö­run­gen im Schall­raum der Men­schen­rechte, es geht um einen Para­dig­men­wech­sel« — die totale Über­wa­chung, die natür­lich auch voll­kom­mene Kon­trolle jedes Ein­zel­nen ermöglicht.

via Text & Blog

Symbolbild?

Ein Sym­bol­bild von der Web­seite Angela Mer­kels (die übri­gens ohne Java­script kaum benutz­bar ist, dafür aber auch eine Sache der CDU und nicht von Mer­kel selbst ist …):
Symbolbild
ich weiß nur nicht, wofür das Foto ste­hen soll. Der ganz neckisch in der lin­ken obe­ren Ecke plat­zierte Bild­ti­tel kann es ja nicht sein, oder? Viel­leicht ist das ja auch eine ganz raf­fi­nierte Bot­schaft: mit Mann aber doch ohne oder so irgend­wie? Oder ich bin ein­fach zu blöd, die gran­diose gestal­te­ri­sche Absicht dahin­ter zu erken­nen. Aber irgend­wie ist das doch typisch: Irgend etwas ver­laut­ba­ren, aber dabei ja nichts sagen, keine Hal­tung oder kei­nen Stand­punkt erken­nen las­sen und um Got­tes Wil­len nichts tun …

Krieg, kalter

Angela Mer­kel im Zeit-Interview, zitiert nach dem heu­ti­gen Per­len­tau­cher:

Wan­zen in Bot­schaf­ten oder EU-Einrichtungen wären inak­zep­ta­bel, wenn diese Berichte zuträ­fen. Der Kalte Krieg ist vorbei.

Das ist ja schon selt­sam: Im kal­ten — also nicht erklär­ten — Krieg gel­ten andere Maß­stäbe hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit und Rech­staat­lich­keit als in Frie­dens­zei­ten? Das ist doch per­vers: Ent­we­der Rechts­staat oder nicht — aber doch nicht Rechts­staat nur, solange es (der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel) passt. Spio­nage ist ver­bo­ten, Punkt. Da gibt es wenig zu deu­teln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat nie­mand Krieg erklärt (zumin­dest nicht der Bun­des­re­pu­blik) — und das ja auch gerade im Kal­ten Krieg nicht getan, sonst wäre er ja nicht »kalt« gewesen.

Und neben­bei ist das doch genau die Argu­men­ta­tion der USA, die sich im Krieg mit den Ter­ro­ris­ten wähnt und dar­aus die Legi­ti­ma­tion zieht, nicht US-Bürger reich­lich hem­mungs­los abzu­hö­ren, zu erfor­schen und aus­zu­spio­nie­ren — unge­ach­tet der Sou­ve­rä­ni­tät ande­rer Staaten.

Aber es ist in einer Demo­kra­tie gefähr­lich, Bur­gen, Fes­tun­gen und befes­tigte Orte anzu­le­gen.
Johan­nes Alt­hu­sius, Poli­tica Metho­dice digesta atque exem­plis sacris et pro­fa­nis illus­trata — Kap. XXXIX, §73

Nein zur Bestandsdatenauskunft

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Es ist ja irgend­wie läs­tig, aber es muss sein: Gegen das Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft muss Ver­fas­sungs­be­schwerde erho­ben wer­den. Rechts­an­walt Mein­hard Sta­ros­tik, der schon erfolg­reich gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung Beschwerde ein­legte, berei­tet gerade die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das neue Gesetz zur Bestands­da­ten­aus­kunft vor — und dem kann und sollte man sich anschlie­ßen! Das ist auch ganz ein­fach, erfor­dert nur eine Unter­schrift unter ein For­mu­lar und die 58 Cent, die der Brief nach Ber­lin kos­tet. Mein Brief ist schon unterwegs …

Argu­mente gegen die Bestands­da­ten­aus­kunft gibt es hier und hier, mit­ma­chen kann man ganz ein­fach hier.

 Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft

Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Bestandsdatenauskunft