Aber es ist in einer Demokratie gefährlich, Burgen, Festungen und befestigte Orte anzulegen.
Johannes Althusius, Politica Methodice digesta atque exemplis sacris et profanis illustrata — Kap. XXXIX, §73
Aber es ist in einer Demokratie gefährlich, Burgen, Festungen und befestigte Orte anzulegen.
Johannes Althusius, Politica Methodice digesta atque exemplis sacris et profanis illustrata — Kap. XXXIX, §73
Es ist ja irgendwie lästig, aber es muss sein: Gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft muss Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde einlegte, bereitet gerade die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor — und dem kann und sollte man sich anschließen! Das ist auch ganz einfach, erfordert nur eine Unterschrift unter ein Formular und die 58 Cent, die der Brief nach Berlin kostet. Mein Brief ist schon unterwegs …
Argumente gegen die Bestandsdatenauskunft gibt es hier und hier, mitmachen kann man ganz einfach hier.
Heribert Prantl fordert in der »Süddeutschen Zeitung«:
Die erste Maßnahme gegen Steueroasen ist daher eine semantische: Man muss ihnen diesen Namen entziehen.
Schön wäre ja, wenn sein eigenes Medium das auch tun würde. Die SZ schreibt aber auch gerne möglichst oft »Steueroase«. Und bebildert das mit netten Stränden und türkisem Meer und Yachten etc. …
Das mag man als Bagatelle ansehen — aber es ist doch eine bezeichnende. Vor allem, wenn man sich die weiteren Texte anschaut. Besonders gestolpert bin ich ja über die wiederholt verwendete Formulierung:
Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht.
In diesem Fall auch noch von einem »Datenleck« zu sprechen, ist mindestens genauso manipulierend, schönfärbend und täuschend wie der Begriff »Steueroase«. Denn was steckt denn dahinter: Irgendjemand (oder mehrere Irgendjemands) hat mehr oder weniger systematisch Daten gesammelt und — nach gängiger Terminologie — »gestohlen«, nämlich nicht Berechtigten weitergeleitet, also kopiert und zugänglich gemacht. Das ist auch erst einmal ein Vergehen — es mag aus moralisch »guten« Gründen geschehen sein und im Vergleich zu den dadurch aufgedeckten Verfehlungen möglicherweise lässlich sein (bisher ist das ja offenbar noch nicht so wirklich klar, wie viel wirkliche rechtlich relevante Verfehlungen für die deutschen Teile der Daten überhaupt anzunehmen sind). Aber das ist doch ein aktiver Vorgang, den jemand (oder mehrere) bewusst ausgeübt hat, möglicherweise sogar über längere Zeit — die Daten sind ja nicht, wie gerade der Begriff »Datenleck« suggeriert, aus Versehen und von selbst aus ihren jeweiligen Quellen gesprudelt … So viel Ehrlichkeit sollte dann doch sein — vor allem wenn man sie selbst von den anderen so unbedingt einfordert …
Der Bundestag hat gestern (wieder einmal ganz kurz vor knapp, bevor die Frist am Jahresende ausläuft) beschlossen, die befristete Regelung des Urheberrechts in §52a noch einmal zwei Jahre zu verlängern. Damit ist es immerhin zunächst noch möglich, in Schulen und Universitäten Texte auch digital zur Verfügung zu stellen und nicht nur als Kopiervorlage im Ordner … Wie man aber — wie die Regierungsparteien — davon sprechen kann, dass die Auswirkungen »in der Praxis noch nicht abschließend bewertet« werden könnten, ist mir ein Rätsel. Die SPD hatte immerhin beantragt, dass gleich zu entfristen, weil die Regelung in §52a gerade praxistauglich sei. Und um die Schizophrenie noch etwas weiter zu treiben, haben CDU & FDP gleich angekündigt, in den nächsten Jahren über eine dauerhafte Regelung nachzudenken. Welche neue Erkenntnisse man da in den nächsten Monaten erwartet und warum man da so viel nachdenken und entscheiden muss, erschließt sich mir ja nicht so recht und verrät die Pressemitteilung des Bundestages leider auch nicht …
Die Mitteilung des Bundestages dazu im Wortlaut:
Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 29. November den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17÷11317) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17÷11699) angenommen. Damit können urheberrechtlich geschützte Inhalte zwei Jahre länger, nämlich bis Ende 2014, unter bestimmten Voraussetzungen einem abgegrenzten Personenkreis für Unterrichts– und Forschungszwecke zugänglich gemacht werden, zum Beispiel, indem sie in das Intranet von Schulen oder Universitäten eingestellt werden. Für das Einstellen muss eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft gezahlt werden. Die Koalition begründet die Verlängerung dieser Regelung um zwei Jahre damit, dass in dieser Zeit über den Inhalt einer endgültigen, unbefristeten Regelung entschieden werden soll. Die Auswirkungen der mehrmals befristeten Regelung in Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes könnten in der Praxis noch nicht abschließend bewertet werden, heißt es zur Begründung. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der SPD (17÷10087) ab, der darauf abzielte, die Regelung in Paragraf 52a nicht länger zu befristen, weil sie sich bewährt habe.
So lange es solche Meldungen gibt, darf sich nun wahrlich kein (Landes-)Parlament über mangelnde Relevanz und Kompetenz beschweren:
Auf die Aktuelle Stunde, die die CDU für Donnerstag im Landtag angemeldet hat, darf man wahrlich gespannt sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Holger Bellino, erwartet nämlich nichts weniger als die „volle Solidarität“ des gesamten Hauses mit der deutschen Fußballnationalmannschaft, die am Abend desselben Tages im Halbfinale der Europameisterschaft gegen Italien antritt. Miesmachen gilt nicht, argumentiert Bellino in Richtung all jener, die mit Fußball und Nationalstolz nicht so recht warm werden können. „Patriotismus und Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft schließen sich nicht aus“, heißt das Motto des CDU-Antrags.
Da muss man doch schon ziemlich neben der Spur sein, um das nicht nur für eine gute Idee und umsetzenswert zu halten, sondern auch noch argumentativ verteidigen zu wollen. Entsprechend schwachbrünstig ist denn auch die »Argumentation«. Was am Fahnenschwenken, Hupen und Bezinverschleudern »aufgeklärter Patriotismus« sein soll, erschließt sich mir auch überhaupt nicht. Das ist doch gerade das Gegenteil, nämlich lupenreiner Hurra-Patriotismus. Da wird ohne Verstand einfach rumgejubelt. Und nur weil in der »Nationalmannschaft« ein paar Namen gelistet werden, die nicht urdeutsch klingen, heißt ja auch nicht unbedingt, dass die Integration ausländischer Bürger irgendwie vorangekommen wäre. Hier führt Stefan Niggemeier das heute vor — und das ist ein ganz beliebiges und zufälliges Beispiel. Gerade die hessische CDU könnte und sollte das ja wissen, ihr ehemaliger Vorsitzender R.K. hat das ja gerne immer wieder mustergültig vorgeführt. Peinlich ist das, einfach nur peinlich …
Januar 2010 — Deutschland senkt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7%.
Juni 2012 — Frankreich senkt die Mehrwertsteuer für Bücher (wieder) von 7 auf 5,5%.
Die westlichen Medien haben das damals mit einem meines Erachtens übertriebenen Unverständnis für die chinesische Regierung als Massaker bezeichnet. Doch was hätte Deng tun sollen? … Wenn er den Platz des Himmlischen Friedens nicht hätte räumen lassen, hätte die Regierung ‚das Gesicht verloren’.
So spricht Helmut Schmidt in einer kurzen Erinnerung über seine Begegnungen mit Deng Xiaoping in der aktuellen Ausgabe der »Zeit Geschichte«, die sich ganz China widment (1÷2012, S. 91).
Und genau damit hat mich Helmut Schmidt — nicht zum ersten Mal — gehörig verschreckt. Denn diese Beliebigkeit ist schlimm: ja, was sollen die armen Chinesen denn tun, sie hätten ja »ihr Gesicht« verloren — und das weiß doch jeder, das das in dieser Kultur das Schlimmste überhaupt ist. Was sind schon fast 3000 Tote dagegen? Tote noch dazu, die ja — so die Implikatur — genau gewusst haben, was passieren muss, wenn sie da so blöd in der Öffentlichkeit demonstrieren und so etwas Unverschämtes wie Demokratie verlangen? Mein lieber Mann: Solche Äußerungen sind es immer wieder, die mir die Verehrung Helmut Schmidts gänzlich unbegreiflich machen.
Und dann noch: Was bitte schön ist denn »übertriebenes Unverständnis«? Entweder man versteht etwas nicht — dann versteht man es eben nicht. Das kann man dann nicht mehr übertreiben. Was Schmidt hier offenbar meinen, aber nicht sagen will: Das Unverständnis war keines, die »Medien« wussten genau (nach Schmidts Lesart), worum es ging, und haben das Unverständnis vorgeschoben — und, das ist die Folge davon, sich (meines Erachtens zu Recht) moralisch entrüstet über das Gemetzel. Und das findet Herr Schmidt wohl übertrieben. Nun ja, da muss man ja eigentlich nichts mehr sagen …
Heute im Zug habe ich mit großem Vergnügen Norbert Hoppes »Ich war Guttenbergs Ghost« gelesen. Die Mitreisenden haben immer mal wieder seltsam geschaut, wenn ich aus heiterem Himmel laut aufgelacht habe. Aber manche Stellen sind einfach zu witzig …
Dann sagte der alte Mann [d.i. Karasek] wieder: »Krull« — und ging weg, den Haussmann holen, den Regisseur, »Sonnenallee«, Sie wissen Bescheid? Und der fand auch sofort: Felix Krull! Theaterrolle in Bochum … Ein Mann in Bomberjacke, den sie Eichinger nannten, sagte »Quatsch« Lieber Film draus machen«, und hatte schon den Bierdeckel für den Vertrag vorbereitet … Boris Becker fragte, ob er mal vorbeidürfe zur Toilette, und hatte noch nicht einmal eine dunkelhäutige Frau dabei, jedenfalls auf dem Hinweg. Und am Ende schaute sogar Thomas Gottschalk noch kurz herein (64)
Natürlich ist das von vorne bis hinten erlogen, selbst der Autorname ist ein Pseudonym. Aber es ist einfach richtig gut gemacht, wie Hoppe hier als angeblicher Schulfreund und Adjutant von »KT« dessen Charakter, seine Entwicklung, den Aufstieg und den plötzlichen Sturz schreibt — mit ihm als wesentlichen Drahtzieher, ja sogar als Schöpfer des »Politikers« Guttenberg. Und als Ghostwriter der »Guttenbergschen« Dissertation — als Betrüger, der von Guttenberg betrogen wurde, weil dieser ihn über die Herkunft der Textfragmente auf den angeblichen 60 Disketten täuschte, so dass der Ghostwriter gar nichts dafür konnte, dass er zum Plagiator wurde. Tragisch, so etwas …
Ich glaube heute, dieses Techno-Zeug war für ihn auch irgendwie Wagner, nur mit anderen Mitteln, aber wenn man genau hinhört, ist es doch überraschend ähnlich im tiefen Gedröhne. im hysterischen Gefiepe und in der gesamten Uferlosigkeit, ja, ich glaube, er meinte Wagner, wenn er Techno hörte, das Totale, das Allumfassende, das Gesamtkunstwerkhafte hatte es ihm eben angetan […]. (102f.)
Das ganze ist wunderbar mit vielen kleinen, treffenden Seitenhieben auf die Politik der Bundesrepublik und ihre Akteure, auf die deutsche Gesellschaft und die Medien, das Kulturleben (nicht nur Helene Hegemann, auch Ingo Schulze kommt vor …) gespickt. Und es stilistisch gekonnt durchgehend als simulierte Beichte bzw. »Jetzt sage ich euch mal die Wahrheit«-Rede geschrieben — so gut, dass man einfach eine Menge Spaß damit hat. Und an nicht wenigen Stellen wirkt die Satire dann doch wieder so realistisch, dass man fast Angst bekommt — Angst um ein Land und eine Gesellschaft, in der so eine »Karriere« und so viele Fehlzuschreibungen samt den Heilserwartungen möglich sind.
Aber bei ARD und ZDF hieß es: Unsere Zuschauer mögen keine Kinder, die sind immer so laut und so frech und schießen mit dem Fußball Fensterscheiben kaputt, wenn man Mittagsschlaf halten will. Sat.1 wollte nur mitmachen, wenn ein Profiler aus den Leichen der Opfer auf den Täter schließt. Und das richtige RTL bestand darauf, dass erst einbmal die Supernanny mit allen Beteiligten redet. Aber ich hatte Stephanie versprochen, ihr Konzept unverfälscht und ohne Wenn und Aber durchzuboxen. Da blieben am Ende nur der Homeshoppingkanal und RTL2. Na ja, und dann doch wohl lieber RTL2, nicht wahr? (142f.)
Das Konzept für die unsägliche Sendung der Frau Guttenberg hatte natürlich auch Hoppe en pasant mal entwickelt. Am Ende übrigens, auch eine schöne Pointe, findet Hoppe doch wieder einen neuen Arbeitsplatz:
Ich habe inzwischen wieder einen Job, wieder als Redenschreiber und als Stichwortgeber, auch leider wieder in Berlin, aber dafür diesmal wenigstens hübsch im Grünen.
Das Schloss Bellevue ist Ihnen ein Begriff?
Die Wulffs — irre nette Leute, sag ich Ihnen. (Und die Haare von ihr! Die Haare!! Aber das ist ein anderes Thema.)
Norbert Hoppe: Ich war Guttenbergs Ghost. Eine Satire. Köln: Kiepenheuer & Witsch. 156 Seiten. ISBN 978−3−452−04435−5.
Nach SOPA/PIPA drängt ACTA als gewissermaßen »europäische« Version (ein durchaus problematischer Vergleich, aber darum geht es hier nicht …) gerade in die Aufmerksamkeit. mspr0 hat eine schöne, kleine Einführung in die Probleme des ACTA-Abkommens geschrieben: klick. Mehr ins Detail geht ars technica. Auch bei netzpolitik.org gibt es einiges zum Abkommen, den Geheimverhandlungen und dem Protest in Europa, Markus Beckedahl hat im Auftrag der Digitalen Gesellschaft auch auf Spiegel Online die wesentlichen Probleme von ACTA noch einmal zusammengefasst.. Empfohlen sei deshalb zumindest die Petition an das EU-Parlament bei Avaaz oder andere Formen des Protestes gegen diese einseitige, unvernünftige und rücksichtslose sowie vollkommen undemokratische Art der Politik.
»Es waltet ein Verhängnis über diesem Land und ich weiß genau, daß es nicht nur der Kapitalismus ist. Daß dieser bestialisch werden kann, hat keineswegs ökonomische Gründe allein. […]Ich erkenne nur ein allgemeines Schlamassel, und beinahe wäre mir am liebsten, es könnte noch so fortgewurstelt werden.« (Siegfried Kracauer an Theodor W. Adorno, 28.8.1930)