»Nächstens mehr.«

Lesen. Hören. Und ein bisschen schreiben.

Category: politik (Page 1 of 5)

Politik, Macht und Überzeugung: Robert Roßmann über Heiko Maas

ein ganz und gar grottiger, grausamer, gräßlicher text von robert roßmann zur verteidigung und verehrung von heiko maas steht heute in der süddeutschen zeitung – völlig unangebracht das alles. denn dahinter steht eine position, die auch in der spd weit verbreitet zu sein scheint: hauptsache regieren – was dann gemacht wird/werden kann, ist zweitrangig, macht um der macht willen ist die hauptsache (und dann wundern sie sich, dass sie niemand mehr wählt). interessant ist hier übrigens auch die wortwahl im detail: leutheuser-schnarrenberger hat eine „brutalen Blockadepolitik“ der vorratsdatenspeicherung betrieben und ist sogar zurückgetreten – das jemand in der bundespolitik auf höchster ebene für seine überzeugungen eintritt, scheint für roßmann eher ein unfall als ein lobenswerter (charakter-)zu zu sein: die lähmung der merkeljahre schlägt voll durch … manchmal ist das echt zum verzweifeln …

Sicherheitstechnik à la Polizei

Aus meinem Mailwechsel mit dem Polizeipräsidum Südhessen:

Zu Ihrer Anfrage zur Möglichkeit eines elektronisch sicheren Kommunikationsweges, z.B. mit PGP-Signaturen, können wir folgendermaßen Stellung nehmen:

Aus IT-sicherheitstechnischen Gründen ist es derzeit nicht möglich, derartige in das Polizeinetz eingehende E-Mails zustellbar zu machen. Grundsätzlich entwickeln die jeweiligen Fachdienststellen für die IT-Sicherheit jedoch alle Fachverfahren – darunter auch Exchange/E-Mail – fortlaufend weiter.

Aus sicherheitstechnischen Gründen ist es nicht möglich, sicher zu kommunizieren. Das ist der Technologiestandort Deutschland. (Mal abgesehen davon, dass es zeigt, wie ernst die Sicherheitsbehörden die Kommunikation mit den Bürgern nehmen.)

Stehende Heere

„Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“ Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden; wozu kommt, daß, zum Tödten oder getödtet zu werden in Sold genommen zu sein, einen Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und Werkzeugen in der Hand eines Andern (des Staats) zu enthalten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person vereinigen läßt.

— Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1795; Abschnitt I, Artikel 3

Tafel und Staat

Der „Spiegel“ schreibt über die „Tafel“-Bewegung und ihre Probleme. Und er schafft es, das zentralste aller Probleme mit dieser Organisation vollkommen auszublenden: Ihre Notwendigkeit. Denn sollte es in einem der reichsten Länder der Welt nicht selbstverständlich sein, dass der Staat, der dafür mannigfaltige Instrumente (die aus Abgaben der Bevölkerung bezahlt werden) zur Verfügung hat, eine grundsätzliche Lebenssicherung seiner gesamten Bevölkerung und nicht nur der arbeitenden gewährleisten? Das ist auch genau der Grund, warum ich die „Tafeln“ – so ehrenwert sie im Einzelnen sind – für die falsche Aktion halte: Die gnadenvolle und barmherzig Abgabe von „Rest“-Lebensmitteln an Bedürftigen – das ist ein Rückfall ins katholische 19. Jahrhundert. Die richtige Lösung ist natürlich der Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen, z.B. eben über ausreichende Hartz-IV-Sätze. Dass der „Spiegel“ das nicht merkt, halte ich für ziemlich schwach – und typisch, denn dieser Punkt geht in der Diskussion immer wieder verloren.

Mancherorts übernahmen die Wohltätigkeitsvereine Aufgaben des Sozialstaats.

So heißt es dann auch noch – fast wie im Hohn – im „Spiegel“-Artikel, wenn es um Zusatzleistungen der „Tafeln“ wie Kursangebote etc. geht. Mir bleibt fast die Sprache weg, wenn ich so etwas lese.

Veritas liberabit vos

Blow The Whistle


via mursuppe

Datenschutz

Der beste Datenschutz, das ist eine Binsenweisheit, ist die Vermeidung von Daten. Deshalb haben SPD & CDU in ihrer unendlichen Weisheit im Koalitionsvertragsentwurf beschlossen, die Daten aller Bürger einfach mal auf Vorrat zu speichern – vielleicht will ein Geheimdienst ja wissen, wo dich du vor ein paar Wochen so rumgetrieben hast. Wer die Logik dahinter nicht versteht, ist sicher nicht allein. Auch wenn es halt im September zu wenig waren, die darauf geachtet haben.

Wir speichern das. (Schamlos geborgt von der Digitalen Gesellschaft.)

Wir speichern das. (Schamlos geborgt von der Digitalen Gesellschaft.)

Politik, Gesellschaft, das Lachen und der Ernst in unserer Postmoderne

Georg Seeßlen schreibt heute in seinem Blog (das ja überhaupt sehr empfehlenswert ist, schon wegen seines Titels – „Das Schönste an Deutschland ist die Autobahn„) einen sehr lesenswerten, nachdenklichen und besorgten Text über unsere Zeit, den ich zur heutigen Pflichtlektüre erkläre: „Schluss mit Lustig? Über die sehr geringen Chancen, vor Lachen einen klaren politischen Gedanken zu fassen.“ Darin heißt es zum Elend der Postmoderne (die Diagnose ist ja nicht neu, hier aber schön auf den Punkt gebracht) in Bezug auf Politik und Gesellschaft unter anderem:

Ich bin gespalten. Ich wünsche mir keine Rückkehr der Sauertöpfe und der Rechthaber, schon gar keine der Stalinisten und Seminaristen. Zu Recht misstraut die Kultur des Unernstes den großen Welterzählungen und heroischen Mythen der Geschichte, zu Recht misstraut sie Lösungen, Modellen, Projektionen, Helden und Vordenkern; zu Unrecht aber glaubt sie, man könne sich durch Ironie, Moderation und Distanz von der Verantwortung für den Lauf der Dinge befreien. Zu Unrecht glaubt sie an eine Möglichkeit, sich rauszuhalten und trotzdem alles zu sehen. Zu Unrecht glaubt die Kultur von Abklärung und Unernst, den Mächtigen sei am besten mit taktischer Nachgiebigkeit und einem Hauch von Subversion zu begegnen. Leidenschaftliche und zornige Gesten erscheinen in der Kultur als kindisch, vulgär und unangenehm.
[…]
Bislang hat doch noch ein jeder zu Ende gedachter Gedanken nichts als Terror oder Wahn mit sich gebracht. Bislang ist aus jeder Überzeugung eine Ideologie, und aus dieser ein neuer Unterdrückungsapparat geworden.

Es ist ja auch verrückt: Alles hat seine Dialektik, alles hat sein Gegenteil. Und seine Extreme sowieso. Vielleicht müssen wir uns wirklich wieder ganz weit zurück besinnen. Zum Beispiel auf die Nikomachische Ethik des Aristoteles? Aber deren poliitische Implikationen sind vielleicht auch nicht unbedingt unser Ding (und unser Heil wohl auch nicht …). Es ist eben schwierig, das alles. Und Auswege gibt es vielleicht auch gar nicht. Denn die Gefahr ist immer dar. Im Moment zum Beispiel so:

Aber sie ist auf dem besten Weg, eine Gesellschaft der grausamen Gleichgültigkeit zu werden, eine Gesellschaft, die aus lauter Ironie und Moderation der politischen Leidenschaften gar nicht mehr erkennt, dass sie selber zu etwas von dem geworden ist, was sie fürchtet. Denn auch die Abklärung hat so ihre Dialektik, auch sie kann zum Dogma und zum Wahn werden.

Aber andererseits lehrt uns die Geschichte nicht nur, dass Gedanken zu Terror werden (können). Sondern auch, dass es immer andere und neue Gedanken gibt, die den Terror – zumindest zeitweise – beseitigen oder einschränken zu vermögen. Wenn es also doch keine „Lösung“ gibt, so gibt es doch zumindest Hoffnung. Die lasse ich mir nicht nehmen. Jetzt zumindest noch nicht.

„… aber man kann es mir nicht sagen, um mich selber vor meiner eigenen Privatsphäre zu schützen“

Erwin Pelzig unterhält sich mit Ilja Trojanow über Privatsphäre, Überwachung, repressive Dienstleistungen, digitale Analphabeten und universale digitale Menschenrechte und sagt viele kluge Sätze, z.B.: „Man muss dafür kämpfen, dass generell die Gesellschaft nicht überwacht wird, und nicht, dass man sich individuell versteckt.“ oder:
„Es geht nicht um atmosphärische Störungen im Schallraum der Menschenrechte, es geht um einen Paradigmenwechsel“ – die totale Überwachung, die natürlich auch vollkommene Kontrolle jedes Einzelnen ermöglicht.

via Text & Blog

Symbolbild?

Ein Symbolbild von der Webseite Angela Merkels (die übrigens ohne Javascript kaum benutzbar ist, dafür aber auch eine Sache der CDU und nicht von Merkel selbst ist …):
Symbolbild
ich weiß nur nicht, wofür das Foto stehen soll. Der ganz neckisch in der linken oberen Ecke platzierte Bildtitel kann es ja nicht sein, oder? Vielleicht ist das ja auch eine ganz raffinierte Botschaft: mit Mann aber doch ohne oder so irgendwie? Oder ich bin einfach zu blöd, die grandiose gestalterische Absicht dahinter zu erkennen. Aber irgendwie ist das doch typisch: Irgend etwas verlautbaren, aber dabei ja nichts sagen, keine Haltung oder keinen Standpunkt erkennen lassen und um Gottes Willen nichts tun …

Krieg, kalter

Angela Merkel im Zeit-Interview, zitiert nach dem heutigen Perlentaucher:

Wanzen in Botschaften oder EU-Einrichtungen wären inakzeptabel, wenn diese Berichte zuträfen. Der Kalte Krieg ist vorbei.

Das ist ja schon seltsam: Im kalten – also nicht erklärten – Krieg gelten andere Maßstäbe hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Rechstaatlichkeit als in Friedenszeiten? Das ist doch pervers: Entweder Rechtsstaat oder nicht – aber doch nicht Rechtsstaat nur, solange es (der Bundeskanzlerin Merkel) passt. Spionage ist verboten, Punkt. Da gibt es wenig zu deuteln. Im Krieg mag das anders sein. Aber soweit ich sehe, hat niemand Krieg erklärt (zumindest nicht der Bundesrepublik) – und das ja auch gerade im Kalten Krieg nicht getan, sonst wäre er ja nicht „kalt“ gewesen.

Und nebenbei ist das doch genau die Argumentation der USA, die sich im Krieg mit den Terroristen wähnt und daraus die Legitimation zieht, nicht US-Bürger reichlich hemmungslos abzuhören, zu erforschen und auszuspionieren – ungeachtet der Souveränität anderer Staaten.

Page 1 of 5

Powered by WordPress & Theme by Anders Norén